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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-„Spaziergänger“ scharf kritisiert.

Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA.

Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen.

Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter.

Als Konsequenz aus der Unwetter-Flut von 2021 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Erstellung von „Gefahrenkarten“ angekündigt, um die Bevölkerung besser vor den Folgen von Starkregen schützen zu können.

CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen.

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Covid-19-Expertenrat fordert eine neue Kommunikationsstrategie.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Falle einer russischen Invasion einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgeschlossen.

Der bisherige Chef der Werte-Union, Max Otte, hat den Vorsitz nun endgültig niedergelegt.

Joana Cotar, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, beansprucht eine Führungsrolle in der Partei.

Ungeachtet der beschworenen Aufhebung des Fraktionszwanges will die Union in der kommenden Sitzungswoche ein eigenes Konzept zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen.

Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an.

Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft keine schnelle Zulassung geben.

Der Terminplan für den Bau der großen Stromautobahnen, die Windenergie von der Nordsee in den Süden bringen sollen, ist nicht mehr zu halten.

Die Bedenken der Gesundheitsämter wegen der Umsetzbarkeit der Impfpflicht ab Mitte März in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nehmen zu.

In NRW liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, fordert eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer.

Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen.

Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern.

Angesichts des massiven Preisanstiegs bei Strom, Wärme und Kraftstoffen hat der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann von der Ampelregierung eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, die derzeit 19 Prozent beträgt.

Die Unions-Bundestagsfraktion hat ab sofort einen einen harten Oppositionskurs gegenüber der Bundesregierung angekündigt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die Bundesländer vor Problemen bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr durch die Omikron-Welle und steigende Quarantänezahlen bei Mitarbeitern.