Politik

Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.

Politik Inland

Gewerkschaften drohen Millionen-Verluste durch Corona

BY
Redaktion

Die deutschen Gewerkschaften müssen als Folge der Coronakrise deutlich sinkende Einnahmen fürchten.

Politik Inland

Städtetag fürchtet Flickenteppich nach Grundsteuerreform

BY
Redaktion

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer.

Politik Inland

Fast 50 Klagen wegen unbezahlter Rechnungen gegen Gesundheitsministerium

BY
Redaktion

Wird die Beschaffung von mehreren Milliarden Masken durch das Bundesgesundheitsministerium zu einem Fiasko? Fast 50 Unternehmen haben Klage eingereicht, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Wir berichteten bereits im Juni.

Politik Inland

FDP kritisiert fehlende Kontrollen von Rückkehrern

BY
Redaktion

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die seit diesem Wochenende geltende Corona-Testpflicht für Reisende aus Risiko-Gebieten als unzulänglich kritisiert.

Politik Inland

Kantar/Emnid: Rückenwind für Schwarz-Grün

BY
Redaktion

Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen.

Politik Inland

Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor zweitem Lockdown

BY
Redaktion

Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich vor einem erneuten Lockdown in Deutschland.

Politik Inland

Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

BY
Redaktion

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut.

Politik Inland

Corona-Proteste: Regierungs-Berater sieht Potenzial von 20 Prozent

BY
Redaktion

Der Soziologe Heinz Bude, der zum Beraterstab der Bundesregierung in der Coronakrise gehörte, warnt vor einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Corona-Politik: "Da brennt etwas an", sagte er der "Welt am Sonntag".

Politik Ausland

Proteste im Libanon eskalieren – Neuwahlen angekündigt

BY
Regio-Journal Redaktion

Vier Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut eskaliert die Lage im Libanon.

Politik Inland

Keine Maskenpflicht in Schleswig-Holsteins Schulen

BY
Redaktion

Schleswig Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält nichts von einem Wettbewerb unter den Ländern über besonders strenge Corona-Regeln in den Schulen.

Politik Inland

Verfassungsschutz: Wenig Rechtsextreme bei Corona-Demo

BY
Redaktion

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben nur einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene an der Corona-Demonstration vor einer Woche in Berlin teilgenommen.

Politik Inland

SPD-Chef fordert Klimazoll

BY
Regio-Journal Redaktion

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen.

Politik Inland

Linke trommeln für Regierungsbeteiligung

BY
Redaktion

Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt.

Politik Inland

Streit um Sachbezugskarten entbrannt

BY
Redaktion

Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt.

Politik Inland

Von Lucke: Corona-Proteste könnten in neuen Extremismus umschlagen

BY
Redaktion

Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten.

Politik Inland

Umfrage: Große Mehrheit gegen Demos von Corona-Skeptikern

BY
Redaktion

Die Proteste von Corona-Skeptikern, die am vergangenen Wochenende in einer Demonstration in Berlin gipfelten, werden laut Forsa von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Politik Inland

Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr unbesetzt

BY
Redaktion

Bei der Bundeswehr ist gut jede siebte Stelle nicht besetzt.

Politik Inland

Forsa: Politische Stimmung bleibt stabil

BY
Regio-Journal Redaktion

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut Forsa stabil.

Politik Inland

Grüne kritisieren Altmaiers Ausschreibungspläne für Windparks

BY
Redaktion

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik.

Politik Inland

Merz sieht in geschlossenen Clubs ein Problem

BY
Redaktion

Der CDU-Politiker und Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht in den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Clubs ein Problem.

Politik Inland

SPD will im Spätsommer über Kanzlerkandidatur entscheiden

BY
Regio-Journal Redaktion

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2021 schon in wenigen Wochen fallen wird.

Politik Inland

Spahn will Zusatzstellen für Pflegehelfer und Hebammen finanzieren

BY
Redaktion

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalausstattung in Altenpflege und Geburtshilfe durch staatliche Zuschüsse verbessern.

Politik Inland

Hausärzteverband: Spahns Corona-Testpflicht ist „Aktionismus“

BY
Redaktion

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert die neue Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.

Politik Inland

Verfassungsschutz warnt vor neuen Formen von Judenhass

BY
Redaktion

Der Hass auf Juden hat sich in Deutschland laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem gemeinsamen ideologischen Kitt von Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten entwickelt.

Politik Inland

Justizministerin will Insolvenzantragspflicht bis 2021 aussetzen

BY
Regio-Journal Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien.