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Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält seine Partei vor dem offiziellen Beginn der Ampel-Koalition für abgeklärter als vor Beginn der rot-grünen Koalition 1998. „1998 war die Stimmung euphorischer, weil man fälschlicherweise glaubte, dass da zwei Parteien koalieren, die eigentlich das gleiche wollen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Streit um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag schwelt weiter.
Vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers am Mittwoch im Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die künftige Bundesregierung zur außenpolitischen Kontinuität aufgefordert.
US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag per Videoschalte über die Ukraine-Krise gesprochen.
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes und holt die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen.
SPD komplettiert Regierungsmannschaft
Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert.
Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert.
Grüne und FDP haben am Dienstag ihre neuen Fraktionsspitzen bestimmt.
Das erste Reiseziel der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in ihrem neuen Amt wird Paris sein.
Regierungssprecher der neuen Bundesregierung wird laut übereinstimmender Medienberichte Steffen Hebestreit.
Kubicki hat Mitleid mit Hofreiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfindet Mitleid mit dem ausgebooteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan soll Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration werden.
Forsa: SPD legt zu – FDP verliert
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa leicht in der Wählergunst zugelegt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das bereits bis 31. März verlängerte Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöhen.
Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun will seine Bewerbung um den Vorsitz des Haushaltsausschusses nicht als Absage an den CDU-Parteivorsitz verstanden wissen.
Grüne und FDP wollen sich in der neuen Ampel-Regierung nicht nur auf ihre bisherigen Kernkompetenzen konzentrieren.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bedauert die Nicht-Berücksichtigung des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter im künftigen Kabinett.
Der bisherige SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider soll künftig Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland sein.
Ampel-Koalitionsvertrag unterschrieben
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet.
Die Ampel-Koalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen.
Geringverdiener und Eltern profitieren voraussichtlich am stärksten von der künftigen Regierung.
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden.
Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will offenbar Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag werden.
Auf Fahranfänger in Deutschland kommen deutliche Verschärfungen zu.
Österreich will 90 Prozent Impfquote
Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen.