Politik
Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.
Politik Inland
Gewerkschaften drohen Millionen-Verluste durch Corona
Die deutschen Gewerkschaften müssen als Folge der Coronakrise deutlich sinkende Einnahmen fürchten.
Politik Inland
Städtetag fürchtet Flickenteppich nach Grundsteuerreform
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer.
Politik Inland
Fast 50 Klagen wegen unbezahlter Rechnungen gegen Gesundheitsministerium
Wird die Beschaffung von mehreren Milliarden Masken durch das Bundesgesundheitsministerium zu einem Fiasko? Fast 50 Unternehmen haben Klage eingereicht, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Wir berichteten bereits im Juni.
Politik Inland
FDP kritisiert fehlende Kontrollen von Rückkehrern
Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die seit diesem Wochenende geltende Corona-Testpflicht für Reisende aus Risiko-Gebieten als unzulänglich kritisiert.
Politik Inland
Kantar/Emnid: Rückenwind für Schwarz-Grün
Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen.
Politik Inland
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor zweitem Lockdown
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich vor einem erneuten Lockdown in Deutschland.
Politik Inland
Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer
In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut.
Politik Inland
Corona-Proteste: Regierungs-Berater sieht Potenzial von 20 Prozent
Der Soziologe Heinz Bude, der zum Beraterstab der Bundesregierung in der Coronakrise gehörte, warnt vor einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Corona-Politik: "Da brennt etwas an", sagte er der "Welt am Sonntag".
Politik Ausland
Proteste im Libanon eskalieren – Neuwahlen angekündigt
Vier Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut eskaliert die Lage im Libanon.
Politik Inland
Keine Maskenpflicht in Schleswig-Holsteins Schulen
Schleswig Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält nichts von einem Wettbewerb unter den Ländern über besonders strenge Corona-Regeln in den Schulen.
Politik Inland
Verfassungsschutz: Wenig Rechtsextreme bei Corona-Demo
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben nur einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene an der Corona-Demonstration vor einer Woche in Berlin teilgenommen.
Politik Inland
SPD-Chef fordert Klimazoll
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen.
Politik Inland
Linke trommeln für Regierungsbeteiligung
Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt.
Politik Inland
Streit um Sachbezugskarten entbrannt
Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt.
Politik Inland
Von Lucke: Corona-Proteste könnten in neuen Extremismus umschlagen
Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten.
Politik Inland
Umfrage: Große Mehrheit gegen Demos von Corona-Skeptikern
Die Proteste von Corona-Skeptikern, die am vergangenen Wochenende in einer Demonstration in Berlin gipfelten, werden laut Forsa von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Politik Inland
Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr unbesetzt
Bei der Bundeswehr ist gut jede siebte Stelle nicht besetzt.
Politik Inland
Forsa: Politische Stimmung bleibt stabil
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut Forsa stabil.
Politik Inland
Grüne kritisieren Altmaiers Ausschreibungspläne für Windparks
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik.
Politik Inland
Merz sieht in geschlossenen Clubs ein Problem
Der CDU-Politiker und Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht in den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Clubs ein Problem.
Politik Inland
SPD will im Spätsommer über Kanzlerkandidatur entscheiden
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2021 schon in wenigen Wochen fallen wird.
Politik Inland
Spahn will Zusatzstellen für Pflegehelfer und Hebammen finanzieren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalausstattung in Altenpflege und Geburtshilfe durch staatliche Zuschüsse verbessern.
Politik Inland
Hausärzteverband: Spahns Corona-Testpflicht ist „Aktionismus“
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert die neue Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.
Politik Inland
Verfassungsschutz warnt vor neuen Formen von Judenhass
Der Hass auf Juden hat sich in Deutschland laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem gemeinsamen ideologischen Kitt von Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten entwickelt.
Politik Inland
Justizministerin will Insolvenzantragspflicht bis 2021 aussetzen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien.
