Nur Deutschland blockiert SWIFT-Ausschluss von Russland

Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob Russland vom internationalen Bank-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wird. Dies könnte den russischen Staat innerhalb kürzester Zeit wirtschaftlich ins Wanken bringen. Einzig die Bundesregierung blockiert dieses Vorhaben, welches auch Deutschland hart treffen würde.

In den letzten Tagen hatten neben Deutschland auch die Länder Italien, Zypern und Ungarn gegen einen SWIFT-Ausschluss votiert. MIttlerweile haben alle Staaten ihre Meinung geändert und Deutschland, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, blockiert den Ausschluss aus dem SWIFT-System.

Dies sorgt bei den EU- und NATO-Partnern für Kopfschütteln. Deutschland verhält sich in der Ukraine-Hilfe weiterhin sehr zurückhaltend, nachdem man sich bereits weigert, Waffen an das ukrainische Militär zu liefern. Stattdessen hat man 5000 Helme geliefert.

Mit dem Ausschluss beim SWIFT-System wären russische Banken defacto vom weltweiten Finanzsystem abgeschnitten. Lieferungen könnten nicht mehr bezahlt werden, der Im- und Export käme innerhalb kürzester Zeit zum erliegen.

Dass Zypern und Italien nun doch einem Swift-Ausschluss zustimmen würden, verkündete der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj sowie der Außenminister Dmytro Kuleba. 

„Dies ist der Beginn einer neuen Seite in der Geschichte unserer Staaten. Mario Draghi hat in einem Telefongespräch Russlands Abkopplung von Swift und die Bereitstellung von Verteidigungshilfe unterstützt.“ Kuleba schrieb: „Wir haben es geschafft. Zypern hat bestätigt, dass es die Entscheidung, Russland von Swift auszuschließen, nicht blockieren wird.“

Kritik aus Polen: „Egoismus aus Deutschland“

Auch der ungarische Präsident Victor Orban hat entschieden, sein Veto zurückzuziehen. „Dies ist die Zeit vereint zu sein, es ist ein Krieg“, so Orban.

Es bleibt damit einzig Olaf Scholz und die deutsche Bundesregierung, die den Ausschluss verhindern. Dies ruft massive Kritik hervor, unter anderem in Polen. „Heute ist keine Zeit für den Egoismus, den wir auch hier in Deutschland sehen, “so der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Er sei zu Scholz gekommen, um „Deutschlands Gewissen aufzurütteln, damit sie sich für harte und durchschlagende Sanktionen entscheiden, die Putins Entscheidungen beeinflussen würden.“

Und selbst aus seiner eigenen Reihen bekommt Bundeskanzler Scholz mittlerweile Druck. Politikerinnen und Politiker der Grünen, der CDU und der SPD drängen auf den russischen SWIFT-Ausschluss. 

„Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht“, schrieb der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag auf Twitter. 

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Der Swift-Ausschluss Russlands dürfe „nicht an Deutschland scheitern“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter und forderte auch gleichzeitig, entgegen seiner früheren Meinung, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Folgen für Deutschland

Der SWIFT-Ausschluss hätte auch für Deutschland gravierende Folgen. Als Export-Land könnten Firmen nicht mehr mit russischen Betrieben Handel betreiben. Gleichzeitig könnten auch die Gas-, Kohle und Öl-Importe nach Deutschland nicht mehr bezahlt werden, was zu einem Lieferstopp führen würde.

Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland wäre riesig. Auf der anderen Seite wäre es ein maximaler Schaden an Russland. Es würde jeglicher Zahlungsverkehr unverzüglich versiegen.

Daher wird diese Maßnahme oft als „Atombombe“ im Sanktionenarsenal bezeichnet.

Wie verheerend die Wirkung wäre, sah man 2012 beim Iran. Als der Iran 2012 aus Swift ausgeschlossen wurde, brach der Außenhandel ein und Kreditkarten verloren ihren Wert, was das Land in einen wirtschaftlichen Niedergang stürzte.

Einschätzung USA & Großbritannien

Während Boris Johnson, der Premierminister Großbritanniens auf einen Ausschluss aus SWIFT drängt, ist US-Präsident Joe Biden nicht von der Maßnahme überzeugt, da es zu großen Verwerfungen in vielen Ländern führen könnte. Biden würde, so ist in amerikanischen Medien zu lesen, den Schritt vermutlich mitgehen, sieht ihn jedoch als nicht sinnvoll an.

Biden ist der Meinung, dass mit anderen Sanktionen, die weniger zu Verwerfungen im eigenen Land führen, der gleiche Effekt erzielt werden könne. Ähnlich sieht es offenbar Olaf Scholz.

Einschätzung / Meinung

Der wirtschaftliche Schaden an Deutschland wäre hoch. Auf der einen Seite jedoch Waffenlieferungen zu untersagen, Gebäude in Ukraine-Farben als „Zeichen“ anzustrahlen und dann auch SWIFT blockieren, wirft ein katastrophales Licht auf die Werte der deutschen Bundesregierung.

Mit Blick auf die derzeit in Richtung Ukraine rollenden TOS-1 Raketenstationen (eines der brutalsten Werkzeuge der russischen Armee, das Gerät verschießt Brand-, Aerosol- oder auch Vakuumbomben, die im Umkreis von bis zu 300 Metern sämtliches Leben auslöscht) wäre es an der Zeit den Sanktionenkoffer weiter zu öffnen. Ob es nun der SWIFT-Ausschluss ist, oder weitere Sanktionen im Banken- und Handelssektor – oder aber auch die Lieferung von Defensivwaffe an das Ukrainische Heer, spielt dabei keine Rolle. Aber so, wie sich Deutschland derzeit präsentiert, kann es nicht weitergehen.



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