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Alle NewsDie Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert.
Frachter „Atlantic Navigator II“ aus Russland darf Rostock verlassen
Der deutsche Zoll lässt die „Atlantic Navigator II“ offenbar auslaufen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard „GLÖZ 8“ eingeführt werden.
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen.
Wirtschaft
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation bei den deutschen Ausfuhren.
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im negativen Bereich geblieben.
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Die Deindustrialisierung in Deutschland nimmt massiv fahrt auf. Fast 100 Milliarden Euro an Investitionen wanderten 2023 aus Deutschland ab – der dritthöchste Wert seit 1971. WANN wacht diese Regierung endlich auf? Ein Kommentar.
Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.
Wieder einmal brauchte es eine Nachtsitzung, um irgendeinen faulen Kompromiss auszuhandeln. Was die Bundesregierung unter Kanzler Scholz „handlungsfähig“ nennt, nennen andere nur noch traurig. Ein Kommentar.
Heiteres Gelächter aufgrund Aussagen von Saar-SPD-Fraktionschef Commercon über die Belegung von Sporthallen im Saarland. Dies zeigt, wie vergesslich und distanziert Landes- und Bundespolitik heute ist. Zeit dass sich was ändert. Ein Kommentar.