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Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung.
„Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil“, sagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Seiter, dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf eine Veröffentlichung des Magazins „Cicero“, wonach in Habecks Ministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein sollen.
„Die Hausleitung des BMWK hat offensichtlich die Kompetenz ihrer Fachleute ignoriert“, so Seiter.
Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben.
Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als „garantiert traditionelle Spezialität“ mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll.
Nach den Ergebnissen der Trendstudie „Jugend in Deutschland“, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Gehring: „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird.
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Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag im roten Bereich geblieben.
Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet.
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Die Deindustrialisierung in Deutschland nimmt massiv fahrt auf. Fast 100 Milliarden Euro an Investitionen wanderten 2023 aus Deutschland ab – der dritthöchste Wert seit 1971. WANN wacht diese Regierung endlich auf? Ein Kommentar.
Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.
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