Kommentar: Übertreibt es nicht!

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen wurde bisher fast nur über Verlängerungen des Lockdowns sowie über weitere Einschränkungen diskutiert. Dabei scheint es immer häufiger egal zu sein, welche Kollateralschäden hierdurch entstehen. Wir meinen: Übertreibt es nicht. Ein Kommentar zu den Entwicklungen.
Der Herausgeber des Regio-Journals über Themen, die ihn bewegen.
Der Herausgeber des Regio-Journals über Themen, die ihn bewegen.

Bundesweit herrscht ein einziges Chaos. Seit Monaten bekommen es Bund und Länder nicht geregelt, Kinder und Jugendliche in die Schule zu lassen. Stattdessen müssen sie sich TEILWEISE (!) mit überforderten Lehrern, die lieber Malvorlagen verteilen, als ernsthaft zu unterrichten, herumschlagen – oder auch über gänzlich zusammenbrechende „Online-Schulen“ ärgern, wo man sich fragt, ob in deren IT nur Dilettanten arbeiten. Serverclustering und Loadbalancing scheint dort nicht zu existieren. Vielleicht liest es ja ein Verantwortlicher und googelt die Begriffe.

Doch, kommen wir zur eigentlichen Problematik: Deutschland hat sich – auf wessen Geheiß auch immer für den europäischen Impfstoff-Beschaffungsweg festgelegt. Dies ist aus europäischer Sicht richtig, denn durch Deutschlands Finanzkraft wären „wir“ im Vergleich zu finanzschwächeren Partner-Ländern deutlich besser weggekommen. Dies ist nicht im europäischen, aber auch nicht im moralischen Sinne korrekt.

Doch statt sich selbst kritisch zu hinterfragen, hört man aus dem Bundesgesundheitsministerium nur, dass es „ruckelt“, ansonsten lobhudelt man weiter, wie gut man alles managed. Hier wäre Selbstkritik deutlich angemessener.

Stattdessen dringen neue Details aus den Bund-Länder-Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Lockdown-Verlängerung, man erwägt sogar eine Bewegungsgrenze von 15 Kilometern einzuführen. Schulen bleiben bis mindestens Ende Januar dicht, vielleicht sogar noch länger – dies lässt das Satzkonstrukt der Bildungsministerkonferenz zumindest erahnen, da es an die Inzidenz sowie Lockerungen für alle gekoppelt sein soll.

Am Ende kann man sagen: Der Staat denkt wieder nur auf abgesteckten Wegen. Anders ausgedrückt: Man hat sein Werkzeugrepertoire nicht aufgefüllt – seit einem Jahr arbeitet man mit ausgelutschtem Material namens „Lockdown“. Und wenn der Lockdown nicht mehr hilft, halt mehr Lockdown.

Seit einem Jahr besinnen sich Regierungspolitiker nur darauf, die großen Wirtschaftsbetriebe am Leben zu halten. Milliardenhilfen werden zugesichert und fließen – schnell zu den großen. Fragen Sie mal bei ihren Ladenbesitzern vor Ort nach den Hilfen. Sie werden sich wundern, wie wenig dort ankommt.

Auch die rechtlichen Fragen, ob es einfach so möglich ist, jemanden seine Unternehmensgrundlage zu berauben, seine privaten Finanzmittel vollständig aufzubrauchen, nur um nicht bankrott zu gehen, werden nicht beantwortet.

Stattdessen schreit der Bajuware gerne: „Wir brauchen mehr Lockdown“. Gerade dort, wo es mieserabel läuft, wird am lautetesten herumgetöst. Dies lässt sich als Staatsbediensteter und auch von manchem Rentner gut sagen. Vergessen wird dabei aber häufig, wie sehr mit einem solchen Lockdown Unternehmenswerte, Investitionskraft und damit langfristig Schäden angerichtet werden.

Die Politik fragt bisher kaum nach der Sinnerfüllung eines Berufs, die Freiheit, seinen Beruf, den viele Menschen lieben, auszuüben. Auch fragt sie nicht nach der Bedeutung von Kontaktbeschränkungen für einsame oder alleinlebende Menschen. Und nein, sie frägt auch nicht nach der Kraft des Gemeinwesens, der Vereine etc.

Es lässt sich nicht alles mit „Finanzhilfen“ regeln. Zumal diese zu oft nicht dort ankommen, wo sie ankommen müssten.

Aus dieser Gesamtsituation entwickeln sich übelste Stilblüten. Ladenbesitzer verstehen nicht, weshalb bei ihnen keine Ware abgeholt werden darf, gleichzeitig aber bei Gastronomen die „To-Go“-Abholung erlaubt ist. Oder um es einfach auszudrücken: Die Pasta darf man abholen, das Puzzle oder die Ohrringe nicht. (Beispielsweise in Bayern)

Genauso könnte man fragen, weshalb beispielsweise Botanische Gärten oder Zoos nicht öffnen dürfen, während Flugzeuge immer noch vollbesetzt fliegen dürfen. Natürlich ist der Zoobesuch nicht überlebensnotwendig. Man kann aber auch dagegen argumentieren: Zu welchem Preis bleiben diese zu regelnden Flächen geschlossen – mit welchen Folgen für Familien, mit welchen Folgen für Unternehmen und im Gesamten mit welchen Folgen für die Gemeinschaft?

Regeln werden nur dann akzeptiert, wenn sie sinnvoll erscheinen. Und zahlreiche Regeln sind nicht mehr sinnvoll, sondern gleichen immer mehr einem Machtspiel zwischen Politikern.

Aus diesem Grund sagen wir: Übertreibt es nicht, liebe Politiker. Seid demütiger und wählt Maßnahmen mit Bedacht. Dass der Winter „hart“ wird, war jedem seit dem Sommer bekannt. Der Impfstoff ist die wichtigste Waffe im Arsenal gegen Sars-Cov-2. Daher ist es um so unverständlicher, weshalb der „Moderna“-Impfstoff in der EU immer noch nicht zugelassen ist. Ähnlich sieht es mit dem Mittel von Astra-Zeneca aus.

Und: Lasst endlich zu, die 6. Dosis aus der Ampulle des Biontech-Impfstoffs zu nutzen. Damit stünden sofort 20% mehr Impfstoff zur Verfügung. In den USA sowie in der Schweiz ist dies bereits erlaubt. Nur die EU – und damit auch Deutschland hat dies bisher nicht. Das Risiko darin liegt in einer „Unterdosierung“, womit nicht die volle Impfwirkung erfüllt sein könnte. Übrigens: Biontech selbst sagt, sechs Dosen seien unter bestimmten Anwendungen möglich – hier geht es offenbar um die Entnahmeart.

Also statt ständig über neue Beschränkungen zu diskutieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, Impfstoffe beschaffen und sich nicht mit bürokratischem Wahnsinn beschäftigen. Und wenn die EU diese Zulassungen selbst nicht erteilt, dann muss irgendwann halt der nationale Weg gewählt werden, um das zu gewährleisten, was jeder Politiker beim Amtsantritt schwor: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

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