Dank falscher Daten: Faktischer Grundrechtseingriff wäre eine Schande!

In der Corona-Pandemie darf und muss man den Verantwortlichen manche Fehler zugestehen. Für Unverständnis sorgt jetzt jedoch ein Kuriosum, dass ein Landkreis durch faktisch „falsche Daten“ im RKI-Covid-19-Dashboard an die „Corona-Leine“ gelegt werden soll. Ein Kommentar.
Der Herausgeber des Regio-Journals über Themen, die ihn bewegen.
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Auch das Saarland hat die 15-Kilometer-Beschränkung bei Inzidenzen über 200 innerhalb sieben Tagen eingeführt. Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung darf und muss diskutiert werden, da es – aus meiner Sicht – keine wissenschaftliche Evidenz über die tatsächliche Wirksamkeit gibt. Dass es sich dabei um einen massiven Grundrechtseingriff handelt, ist hingegen unbestreitbar. Und mit der Neuregelung des Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes ist die Maßnahme wohl auch erst einmal rechtmäßig – so lange es sich um eine verhältnismäßige Maßnahme zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie hält und es keine „leichtere“ Alternative gibt.

Bis zu diesem Punkte gehe ich konform. Wenn nun jedoch derartige Grundrechtseingriffe wissentlich (!) auf Basis von falschen Werten erlassen werden, geht es zu weit. Es ist der Landesregierung im Saarland bekannt, dass die Daten im RKI-Dashboard aufgrund von Meldungen, die durch das RKI an den Feiertagen nicht verarbeitet wurden, erhöht sind.

Da in der Landesverordnung des Saarlandes jedoch festgehalten ist, dass für die Bestimmung der Maßnahmen die Inzidenzen „aus dem RKI Dashboard“ genommen werden und nicht die eigenen Zahlen des Gesundheitsministeriums, droht nun Ungemach. Und ehrlich: Die Umsetzung wäre ein schlechter Witz.

Aber auch dies wäre vermutlich gar nicht aufgefallen, wenn nicht seit einigen Tagen die im RKI-Dashboard für die saarländischen Landkreise teilweise massiv von denen des Gesundheitsministerium abweichen würden. Laut RKI-Dashboard ist der Regionalverband Saarbrücken ein „Corona-Hotspot“. Tatsächlich liegen die Werte jedoch seit Tagen unter dem Wert von 200.

Dies hat nun zur Folge, dass die Inzidenz im Regionalverband seit 3 Tagen über 200 liegt, was die 15km-Beschränkung in Kraft setzt. Gleichzeitig ist laut RKI-Dashboard der Landkreis Saarlouis erst seit 2 Tagen über dem 200er-Wert, tatsächlich aber bereits seit 3, womit auch dort die „Corona-Leine“ angelegt werden müsse.

Gerne hätte ich Ihnen bereits ein Ergebnis kommentiert, da sich jedoch Ministerium, Staatskanzlei und Regionalverband auf meine Presseanfrage hin nicht äußerten, bleibt nur die Spekulation:

Würde man die Verschärfung wohlwissend, dass die RKI-Daten nicht korrekt sind, durchsetzen, wäre dies eine Schande. Vertrauensbildend wäre es schon zweimal nicht. Und vor allem wäre es Wasser auf die Mühlen der Leugner, Verschwörer und Wutmenschen, die in allen Maßnahmen grobe Willkür sehen.

Aus diesem Grund: Liebe Landesregierung! Es gibt derzeit nur eine richtige Entscheidung: Keine Verschärfungen aufgrund falscher Dashboard-Daten!

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