Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender „Ermüdung“ wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern.
Baerbock warnt vor „Weltordnung der Gewalt“ Weiterlesen »
Die Vorsitzende des 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil Liberties in Kiew, Oleksandra Matwijtschuk, verbindet die Verleihung des diesjährigen Preises an Narges Mohammadi mit der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit für den Freiheitskampf iranischer Frauen.
Matwijtschuk hofft auf mehr Aufmerksamkeit für iranische Frauen Weiterlesen »
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der Luftabwehr des Landes.
Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten.
Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten Weiterlesen »
Rund 14 Monate nach dem Nord-Stream-Anschlag interessieren sich deutsche Ermittler und Geheimdienstler immer mehr für Geschehnisse im polnischen Hafen Kolberg.
Bericht: Geheimdienst hatte vor Nord-Stream-Anschlag „Hinweise“ Weiterlesen »
Während die Regierungskoalition versucht, die Lücken im Haushalt zu stopfen, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen reagieren sollte.
Umfrage: Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe Weiterlesen »
Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen.
SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024 Weiterlesen »
Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen.
Hofreiter besorgt über Einbruch der Ukraine-Hilfen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung.
EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen.
Union pocht auf Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge Weiterlesen »
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen.
Hofreiter drängt auf massive militärische Unterstützung für Ukraine Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die zweite Reihe.
FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge Weiterlesen »
Die deutsche Autoindustrie blickt mit großer Sorge auf die Staus an der polnisch-ukrainischen Grenze, die sich aufgrund von Blockaden seit 6. November gebildet haben.
Autobranche fürchtet neue Probleme Weiterlesen »
Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine „punktuelle“ Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor.
SPD schlägt Haushalts-Notlage für Ukraine-Ausgaben vor Weiterlesen »
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