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BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.

Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so der BGH in dem am Donnerstag gesprochenen Urteil (III ZR 417/23).

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Midyatlý will nicht SPD-Parteichefin werden

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatlý, will nicht SPD-Parteichefin im Bund werden.

„Ich möchte gerne wieder stellvertretende Parteivorsitzende werden – und das Team verstärken im Präsidium“, sagte sie im Berlin Playbook-Podcast von POLITICO. „Für mich ist wichtig, dass das eine linke Frau wird“, so Midyatlý.

Bärbel Bas wäre für sie eine gute Kandidatin.

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Günther fordert vom Bund schnelle wirtschaftspolitische Signale

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor den Sommerferien erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen zu beschließen.

„Bürokratie-Abbau, der Wegfall von Vorschriften und Dokumentationspflichten, spürbare Entlastungen – das sind die wichtigen Schritte, die jetzt kommen müssen“, sagte Günther der „Welt“.

„Es wird sicher nicht so sein, dass der Frust, den insbesondere die Ampel-Regierung in der Bevölkerung erzeugt hat, innerhalb von 100 Tagen komplett abgebaut werden kann.

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Prien will respektvollen Umgang in Koalition

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.

„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“

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