Schlagwort: SWH

dts image 36060 bikdqijorh 3431 1920 1080

Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe aus.

Auch wenn die Schuldenbremse grundsätzlich „richtig und wichtig“ sei, sei man derzeit in einer Situation, „in der es darauf ankommen wird, dass der Staat erhebliche Investitionen tätigt“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.

dts image 20280 ikhnmemhjb 3432 1920 1080

Lebenslänglich für Angeklagten im Brokstedt-Prozess

Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in mehreren Fällen schuldig.

dts image 29529 qiojkabibe 3431 1920 1080

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.

„Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann; das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein“, sagte NRW-Parteichef Henning Höne der „Welt“.

SWH

Nach oben scrollen