Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu stärkerem Engagement im Gazastreifen aufgerufen.
UNRWA fordert Deutschland zu mehr Engagement in Gaza auf Weiterlesen »
Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.
Drei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen.
Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv: „Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben.“
Entwicklungsministerin fordert Konsequenzen für Israel Weiterlesen »
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat wegen der Angriffe im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht.
Grüne für Sanktionen gegen israelische Regierungspolitiker Weiterlesen »
Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union.
CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.
„Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.
Merz telefoniert mit Netanjahu über Gaza Weiterlesen »
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.
„An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Frei: Verhältnis zu Israel steht „über allen anderen Erwägungen“ Weiterlesen »
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bestätigt, dass der Hamas-Chef Mohammed Sinwar bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte (IDF) am 13. Mai getötet wurde.
Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz dem Knesset-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung mitgeteilt, dass es zunehmend Hinweise auf Sinwars Tod gebe.
Am 13. Mai hatte die IDF eine große Anzahl von Bomben auf ein Tunnelsystem unter einem Krankenhaus in Gaza abgeworfen, um Sinwar zu treffen.
Netanjahu bestätigt Tod von Hamas-Militärchef Mohammed Sinwar Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den Rücken gestärkt.
Man erlebe seit einiger Zeit, dass Israel bezüglich des Gazastreifens eine „doppelte Strategie“ betreibe, „die wir für falsch halten“, sagte Wadephul am Dienstag bei der Republica in Berlin.
Wadephul stärkt Merz nach Israel-Kritik den Rücken Weiterlesen »
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.
„Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Jusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an Israel Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.
Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen“ nicht verweigern, sagte Beck im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.
Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.
„Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.
Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt im Gazastreifen agiere, sagte Merz am Montag bei der Republica in Berlin.
Merz äußert scharfe Kritik an Israels Gaza-Einsatz Weiterlesen »
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