Schlagwort: Palästinensergebiete

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Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“

Politik Inland |

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.

Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“

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Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf

Politik Inland |

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.

„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“

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Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel

Politik Inland |

Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor, die Solidarität mit Israel preiszugeben.

„Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb des europäischen Bündnisses sozusagen querliegt zu den anderen Partnern, etwa zu Frankreich oder Großbritannien“, sagte DIG-Präsident Volker Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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