Verfassungsrichterwahlen verschoben
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.
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Schlagwort: Justiz
Spahn hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen des Kanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.
Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitagvormittag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für Bahntickets
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf.
Das Gericht urteilte am Freitag, dass diese Datenverarbeitung gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.
Die Bahn hatte bis Dezember 2024 den Erwerb dieser Tickets von der Angabe persönlicher Daten abhängig gemacht, selbst beim Kauf am Schalter.
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Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef Jens Spahn sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der SPD am Freitag mit.
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Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
„Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt“, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv.
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Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will.
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Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären.
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Missbrauchsbeauftragte für Prinzip „Ja heißt Ja“ bei Jugendlichen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus.
Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar strafrechtlich klar: „Sexueller Kindesmissbrauch ist ein gesellschaftliches No-Go“, sagte Claus der „Welt“ (Freitagsausgabe).
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SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein.
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Gesundheitsministerin räumt Milliarden-Risiko bei Masken-Klagen ein
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen.
Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, über das der „Spiegel“ berichtet, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen.
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Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes
Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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BDK fordert Zentralstelle beim BKA gegen Vergewaltiger-Netzwerke
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern.
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Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen.
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Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer Schule
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt.
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