Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der Teil einer regimezugehörigen syrischen Miliz sein soll.
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Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben.
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken.
Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt.
Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten „Schweizer Klimaseniorinnen“ Rückenwind für eine eigene Klage.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz.
Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt.
Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll.
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.
„Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle.
Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf.
Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive.
Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt.
Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird.
Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.
Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen, nicht für „zwingend notwendig“.