Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“
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Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“
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Der Handel in NRW spricht sich dafür aus, landesweit einheitliche Regelungen für automatisierte Verkaufsläden zu schaffen, die auch sonntags geöffnet haben sollen.
„Kassenlose, digitale Kleinstsupermärkte können gerade in ländlichen Räumen eine sinnvolle Ergänzung bei der Nahversorgung sein“, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
NRW-Handel will rechtssichere Sonntagsöffnung für Automatengeschäfte Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen und Frankreich wollen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität enger zusammenarbeiten.
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Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert.
„Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
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Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, appelliert an Banken, sich wissenschaftlich mit ihrer Rolle in der NS-Zeit auseinanderzusetzen.
Es gebe zwar keine Pflicht für Kreditinstitute als Körperschaften des öffentlichen Rechts, „aber es ist eine Leerstelle, ein blinder Fleck, und es wäre wünschenswert, dass es so nicht bleibt“, sagte Löhrmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Das Immobilienunternehmen LEG wirbt für niedrigere Baustandards.
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Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf eine höhere Nachfrage nach Rüstungsgütern in Deutschland und Europa vor.
„Das Budget in Europa kann bis zum Jahr 2030 auf eine Billion Euro wachsen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
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Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
„Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Gaedike der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
NRW-Juso-Chefin: „Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig“ Weiterlesen »
Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug.
„Union und SPD verhalten sich ein bisschen wie die letzte Generation.
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Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten.
Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` – besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt.“
Genauso wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen.
NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann.
Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig Weiterlesen »
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus.
Post erwartet hohe Zustimmung für SPD-Mitgliedervotum Weiterlesen »
Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme.
„Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist zur Datenlieferung einhalten“, sagte Gerald Gaß, Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken „mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten“ für den Bundes-Klinik-Atlas zur Verfügung stellen.
Die Krankenhäuser protestieren dagegen, dass sie rückwirkend für 2024 und 2025 quartalsweise die Arbeitszeiten jedes Facharztes auflisten müssen, damit ersichtlich wird, für welche medizinische Leistungsgruppe wie viel Zeit aufgewendet wurde.
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