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Merz gegen Trump-Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine

Politik Inland |

Ungeachtet einer „überraschend hohen Übereinstimmung“ in der Bewertung des Ukraine-Kriegs gibt es offenkundig weiter Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.

Merz sagte am Samstag nach dem Eintreffen in Kiew der „Bild“ zur Forderung Trumps nach zeitnahen Neuwahlen in der Ukraine: „Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass Wahlen in Zeiten eines Krieges nicht stattfinden können.

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Ischinger erwartet Präsidentschaftskandidatur von Vance

Politik Inland |

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sieht den US-Vizepräsidenten JD Vance auf dem Weg zu einer Kandidatur bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

„Das ist jemand, der sich ganz offensichtlich auf dem Weg hin zur eigenen, demnächst zu verwirklichenden Präsidentschaftskandidatur sieht“, sagte er dem „Stern“.

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Merz droht mit „massiver Verschärfung“ der Russland-Sanktionen

TopNews, Wirtschaft |

Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck auf Russland massiv zu erhöhen, wenn Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein sollte, auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe einzugehen.

Merz sagte am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk der „Bild“: „Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können.

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Linnemann gegen AfD-Verbot

Politik Inland |

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Auch politisch sei es hochgradig gefährlich.

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Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine

Politik Inland, TopNews |

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.

Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte.

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