Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.
Man werde „den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
„Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
„Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und digitaler machen“, sagte Faeser.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden.
Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen.
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben.
In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen.
Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge.
Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen.
Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert.
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren.
BASF-Betriebsratschef Sinischa Horvat fordert von dem künftigen Vorstandsvorsitzenden Markus Kamieth eine „massive Fokussierung“ auf das Werk Ludwigshafen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April auf 89,4 Punkte gestiegen, nach korrigierten 87,9 Punkten im März, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gesunken.
Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
„Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen“, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze.
Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet.
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen.
Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent Review Group“ zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten.
Man werde sich „mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen“, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2023 mit rund 106.000 gemeldeten Fällen um 3,3 Prozent erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2022 mit rund 104.000 Fällen ein Plus von 9,9 Prozent gegenüber dem niedrigen Niveau des Jahres 2021 (rund 95.000 Fälle) zu verzeichnen war.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99.000 und 101.000 gelegen hatte.
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Der Berliner Online-Händler Zalando fordert von der Politik ein Eingreifen gegen die aufstrebende Konkurrenz aus China.
Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder.
