Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde.
Gaza: Israels Ex-Premier hofft auf Stoppsignal Trumps Weiterlesen »
Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.
Es gehe um den Umgang mit einer Person, „die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag.
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf Weiterlesen »
Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem US-Einfuhren von Industriegütern mit Zöllen belegen.
EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier Weiterlesen »
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik.
Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein.
„Wir wollen, dass Europa ein Umfeld schafft, in dem innovative Unternehmen zu globalen Champions heranwachsen können“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und die französische Finanzzeitung Les Echos.
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Start-ups stärken Weiterlesen »
Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung.
Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne Weiterlesen »
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus.
Drogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln Weiterlesen »
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen.
Dax lässt nach – US-Inflationssorgen belasten die Börsen Weiterlesen »
Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll.
Birthler und Kowalczuk sollen Grünen-Vorstand zu Ostfragen beraten Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt.
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan Weiterlesen »
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben.
Schweitzer betont Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Weiterlesen »
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert.
Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum.
Scheidender EZB-Rat plädiert für striktere Geldpolitik Weiterlesen »
Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen.
BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen