Der Stadtrat in Friedrichsthal brachte in seiner letzten Sitzung eine Resolution auf den Weg, in der er die Abgeordneten des Bundestages aufruft, sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen im Saarland einzusetzen.
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In einer Regierungserklärung im Bundestag legte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Plan für die Zukunft Deutschlands mit Blick auf NATO, EU und Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Der Verteidigungsetat soll massiv erhöht werden. Oppositionsführer Friedrich Merz bot seine Zusammenarbeit an.
Nächster CDU-Knaller – diesmal aus dem Saarland: Die beiden Noch-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier werden nicht in den nächsten Bundestag einziehen. Trotz Landeslisten-Mandate verzichten beide.
Christian Petry (Mitglied des Bundestages, SPD) hat sich zu der gemeinsamen Sitzung zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Assemblée nationale (Französische Abgeordnete) zur Erarbeitung eines gemeinsamen Parlamentsabkommens geäußert.