Bundesregierung plant massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

In einer Regierungserklärung im Bundestag legte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Plan für die Zukunft Deutschlands mit Blick auf NATO, EU und Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Der Verteidigungsetat soll massiv erhöht werden. Oppositionsführer Friedrich Merz bot seine Zusammenarbeit an.

Als Reaktion auf Russlands unprovozierten Angriff auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer Zeitenwende. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, so Scholz weiter.

Es gehe, so der Bundeskanzler im Kern um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin genehmigt, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. „Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, so Scholz.

Man werde deutlich mehr investieren müssen „in die Sicherheit unseres Landes um Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, betonte der deutsche Bundeskanzler weiter.

Es sei eine „große, nationale Kraftanstrengung“.

Mit dem Überfall auf die Ukraine habe der russische Präsident „kaltblütig einen Angriffskrieg“ gestartet. Das sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, fügte der Kanzler hinzu. Man dürfe es Putin nicht gestatten, „die Uhren zurückzustellen“.

Ihm müssten „Grenzen“ gesetzt werden. „Das setzt eigene Stärke voraus“, so Scholz. „Wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern.“ Der Kanzler verteidigte das Sanktionspaket, welches die EU und die westliche Gemeinschaft zuletzt gegen Russland auf den Weg gebracht hatte.

Massiver Anstieg des Verteidigungshaushalts

Um die Sicherheit zu erhöhen, kündigte Olaf Scholz Investitionen in Höhe von hunderten Milliarden Euro an. So soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt werden, finanziert über neue Kredite.

Diese Summe stelle man zusätzlich zu den jährlichen rund 45 Milliarden für die Bundeswehr zur Verfügung.

Außerdem sicherte der Kanzler zu, „von nun an, Jahr für Jahr“ mehr als die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Dies ist seit vielen Jahren in Nato-Verträgen vorgesehen und vereinbart, aber von Deutschland nicht umgesetzt. Aktuell bringt man rund 1,55 Prozent des BIP auf.

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Scholz sprach davon, dass die Bundeswehr auf Höhe der Zeit bleiben müsse. Daher wird der mit Frankreich geplante gemeinsame Bau des neuen Kampfflugzeuges vorangetrieben. Ebenso wird die Beschaffung der bewaffneten israelischen Heron-Drohne vorbereitet.

Ankündigung von LNG-Terminals

Gleichzeitig kündigte Olaf Scholz an, dass man unabhängiger von russischem Erdgas werden möchte. Hierzu werde man zwei sogenannte LNG-Terminals in Deutschland bauen. In diesen werde Flüssiggas gelagert. Die Standorte sollen Brunsbüttel und Wilhelmshaven sein.

In diesen Terminals sollen später, wenn LNG-Gas nicht mehr notwendig sei auch Wasserstoff lagern können.

Merz bietet Unterstützung an

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bot der Bundesregierung im Anschluss seine Unterstützung bei den Vorhaben der Bundesregierung an. Zum Thema „Sondervermögen“ sagte Merz, dass dies auch neue Schulden bedeute, über die man in Ruhe „nicht an einem Sonntagmorgen“ sprechen müsse. „Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam“, sagte Merz. „Nicht in der Arbeitsteilung, dass wir mit Ihnen für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition dann unverändert weiter alle Wohltaten zu Lasten der jungen Generation verteilen“, warnte er Scholz. „Das machen wir dann nicht.“

Deutschland stehe „vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte“, kritisierte Merz weiter – ein Zustand, der namentlich mit Angela Merkel und Gerhard Schröder, den vormaligen Bundeskanzlern, in Verbindung zu bringen ist.

Bundesbank unterstützt Sanktionen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel unterstützt die Maßnahmen, mit denen die westlichen Staaten versuchen, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren.„Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind“, sagte der Ökonom der „Welt“ (Montagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern doch einer gezielten Einschränkung des Swift-Zahlungssystems für Russland zugestimmt. Er selbst habe sich dafür eingesetzt und die Bundesregierung dahingehend beraten, schärferen Maßnahmen zuzustimmen, so Nagel.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten am Samstag verkündet, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, „wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“. Die Maßnahmen haben politische, aber auch wirtschaftliche Aspekte. Zum einen wird Swift auch genutzt, um Gaslieferungen aus Russland zu bezahlen. In Berlin und anderen westlichen Hauptstädten gibt es Bedenken, Europa könne ohne Swift in Rückstand bei den Gaszahlungen geraten. Dann wäre nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt. Zu möglichen Folgen der Maßnahmen auch für Deutschland sagte Nagel, er unterstütze „vollumfänglich“ die Politik der Bundesrepublik und ihrer westlichen Partner.



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