In der letzten Ratssitzung wurde neben den Bedingungen für die Stellenausschreibung des zukünftigen Bürgermeisters auch die Wahlplakatierung festgelegt: Die Koalition aus SPD und Linke stimmten für eine Höchstzahl von 60 Plakaten je Bewerber.
Jahrebilanz des EZF – keine Gebührenerhöhung geplant
Keine Besonderheiten gibt es über den Jahresabschluss des Entsorgungszweckverbandes Friedrichsthal zu vermelden: Bei einer Bilanzsumme von rund 17,4 Millionen Euro schreibt das Unternehmen einen Verlust von 33.155 Euro.
Geschäftsführer Gerhard Bös führte aus, dass es dem EZF nicht gestattet ist, Gewinne zu erwirtschaften. Daher sei es gut, dass die Gewinnvorträge der vergangenen Jahre nun dafür aufgebracht werden können, diese Verluste auszugleichen.
Positiv zu erwähnen: Nachdem bereits 2020 auf Gebührenerhöhungen verzichtet werden konnte, wird auch nach jetzigem Stand im Jahr 2021 keine Gebührenerhöhung fällig.
Glasfaserausbau in Friedrichsthal
Ein größeres Thema waren die Beratungen über den Glasfaserausbau in Friedrichsthal durch das Saarlouiser Unternehmen Inexio. Das Unternehmen plant, alle Stadtteile von Friedrichsthal mit einer Glasfaseranbindung direkt ins Haus, auch „Fiber to the Home / FTTH genannt, zu versorgen.
Im Saarland hat bisher lediglich die Gemeinde Perl eine Kooperation mit dem Anbieter geschlossen. Friedrichsthal könnte die zweite Stadt im Saarland mit flächendeckendem Gigabit-Glasfasernetz werden.
Hierzu müssen Leitungen unter den Bürgersteigen verlegt werden. Während der ersten PHase erhalten Hauseigentümer erhalten diese Leitungsverlegemaßnahmen kostenlos, unter der Bedingung, dass Sie einen Internetvertrag mit dem Unternehmen abschließen. Nach der erstem Ühase liegen die Erstinstallationskosten aufgrund der notwendigen Erdarbeiten bei mehreren tausend Euro.
Um einen Ausbau zu realisieren, müssen 40 Prozent der Hausanschlüsse einen Vertrag mit Inexio abschließen. Durch den Grundsatzbeschluss des Rates werden nun die Details zum Kooperationsvertrag ausgearbeitet.
Glasfaser bietet gegenüber der konventionellen Kupfertechnik die zehnfache Geschwindigkeit. Gerade Leistungshungrige Streaming-, Down- und Upload-Angebote benötigen immer schnellere Internetanschlüsse. Derzeit bietet die Deutsche Telekom Leitungskapazitäten bis zu 250 Mbit in Friedrichsthal an. Pyur bietet über das Kabelnetz bis zu 400 Mbit im Download an.
Inexio könnte bis zu 1000 Mbit Leitungskapazitäten liefern.
Der Stadtrat beschloss, das Projekt weiter zu verfolgen.
Verkehrsüberwachung / Blitzer
Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wurde über das Thema Verkehrssicherheit und Überwachung diskutiert.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz erläuterte, dass seit Wegfall der beiden stationären sowie des mobilen Blitzers regelrechte Rennen ausgetragen werden. Hier bat er die Verwaltung um Stellungnahme.
Die Thematik der Wettrennen, Tuner- und Poser-Szene behandelten wir bereits vorige Woche, hier nachzulesen. Über das Thema Blitzer empfehlen wir Ihnen den Artikel: „Wie geht es mit den Friedrichsthaler Blitzern weiter?“ vom 22.06.2020.
Bürgermeister Schultheis erklärte, dass er nach einer rechtssicheren Lösung zum Betrieb der Blitzer sucht. Weiterführende Details zu den stattfindenden Prüfungen gab er jedoch nicht bekannt. Lediglich, dass die bereits am 22. Juni von uns erwähnte Kontaktschwellentechnik umzusetzen wäre, lies er den Rat wissen.
Erneut wurden keine Kosten für die Umrüstung genannt. In der nächsten Stadtratssitzung am 2. September sollen weitere Informationen vorgelegt werden. Dann wurde der Schulbetrieb wieder aufgenommen, der stationäre Blitzer vor der Hoferkopfschule wird dann immer noch stumm sein – und nicht zur ursprünglichen Verkehrssicherheit beitragen.
Jenoptik bestätigte uns, dass das Softwareupdate, mit dem die S350 Blitzköpfe wieder hätten in Betrieb genommen werden sollen, nicht erscheinen wird. Die Pressesprecherin des Unternehmens bestätigte uns auf Anfrage: „Die PTB hat uns bzgl. der Zulassung des von uns entwickelten Software-Updates eine Absage erteilt mit dem Hinweis, dass die Zurverfügungstellung von Rohmessdaten, aus denen ein Geschwindigkeitswert abgeleitet werden kann, weder der Mess- und Eichverordnung noch der aktuellen PTB-Anforderung 12.05 entspricht. Diese Feststellung gilt für alle Messsysteme, die in Deutschland zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt werden. Die (davor) erteilte Zulassung für TraffiStar S350 muss nicht neu bewertet werden, da die Software keine von der PTB untersagten Rohmessdaten zur Verfügung stellt. Die Hintergründe dazu müsste die PTB erklären.„
Derzeit prüft das Unternehmen eine Umrüstung der Jenoptik-Anlagen im Saarland. Eine andere Lösung wäre beispielsweise die Anschaffung eines – zumindest aktuell rechtskonform zu betreibenden Variante eines mobilen Blitzers, wie ihn die Landeshauptstadt Saarbrücken seit Januar 2020 einsetzt.
Dieses Gerät soll auch von der Landesregierung zur Überwachung des Verkehrs außerhalb geschlossener Ortschaften angeschafft werden, wie uns vom Innenministerium bestätigt wurde: „[…] Das auf dieser Basis (Polizeilichen Verkehrsunfallstatistik 2019, Red.) eingerichtete Projekt befasst sich u.a. mit der rechtlichen Prüfung (speziell unter Beachtung des Urteils des VerfGH Saarland), den Belangen des Datenschutzes sowie mit den konkreten Haushalts- und Beschaffungsfragen. Derzeit wird die Inbetriebnahme von zwei semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen favorisiert. […] Die Inbetriebnahme ist vorbehaltlich der Ergebnisse der Projektarbeit für den 31.12.2020 avisiert.„
Interessantes im nicht öffentlichen Teil
Ein interessanter Punkt fand sich auf der Tagesordnungsliste doch noch: „Nutzungsvereinbarung Vereinshaus“ ist knapp zu lesen. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten „Erbbaurechtsvertrag“, womit die Stadtverwaltung den Betrieb des neuen Vereinshauses sowie deren Sicherungspflicht – z.B. Pflege der Außenanlagen etc. übernimmt.
Hierzu war ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates notwendig, um die Planungen weiter voranzutreiben. Nach unseren Informationen rückt der Bau des Vereinshauses damit einen großen Schritt näher. Weitere Informationen liegen nicht vor.
Bildquellen
- Stadtratsitzung am 24.06.2020: Regio-Journal