Das Saarland erhält 72 Millionen Euro Bundesmittel für seine Schulen

Finanzschwachen saarländischen Kommunen werden ab diesem Jahr 72 Millionen Euro Fördergelder vom Bund erhalten. Damit sollen in 49 Gemeinden und Gemeindeverbänden ausschließlich allgemein- und berufsbildende Schulen saniert und umgebaut werden.  Hierzu zählen Grundschulen in der Trägerschaft der Gemeinden und berufsbildende Schulen in Trägerschaft von Gemeindeverbänden.

Die Gemeinden können mit mindestens 300.000 Euro Fördermitteln rechnen.

Die Verteilung wurde gemeinsam vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag und Innenminister Boullion ausgehandelt. Nun liegt es am Kabinett, in letzter Instanz darüber zu entscheiden.

Grundsätzlich förderfähig sind

  • Sanierung und Umbau von Schulgebäuden einschließlich funktional dazu gehöriger Gebäudeteile wie Betreuungsräume, Mensen, Turnhallen
  • Erweiterungen und Neubauten, diese allerdings ausschließlich mit dem Nachweis wirtschaftlicher Notwendigkeit. Zudem gilt die klare Begrenzung des Bundes, dass es nicht zu einer wesentlichen Kapazitätserweiterung kommen darf. Neue Schulbauten oder Schulerweiterungen wegen hoher Schülerzahlen sind also ausgeschlossen.
  • Ebenfalls möglich ist die Schaffung von Barrierefreiheit sowie ergänzende bauliche Infrastrukturmaßnamen z.B. im digitalen Bereich und an Schulhöfen. Ausgeschlossen sind alle beweglichen Gegenstände.

 

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