Barke fordert Absenkung der Getränkesteuer

Wirtschaftsminister Jürgen Barke fordert die Bundesländer auf, am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen.

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PressRelease vom
19.10.2022
| Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
| Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Gewerbe

Barke fordert Absenkung der Getränkesteuer

Wirtschaftsminister Jürgen Barke fordert die Bundesländer auf, am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen.

Ein entsprechender Beschlussvorschlag, der eine Anpassung des Steuerrechts vorsieht, liegt seit heute vor.

Bisher beträgt der Steuersatz 19 Prozent, die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine Senkung auf sieben Prozent ein. Am 7. Oktober hatte der Bundesrat bereits die Reduzierung des Steuersatzes auf Speisen bis Ende 2023 beschlossen. Die Forderung des Saarlandes, die Regelung auch auf die Abgabe von Getränken auszuweiten, fand zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Mehrheit. Der Antrag wurde daraufhin an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Barke: „Der lange Atem des Saarlandes hat sich ausgezahlt. Ich erwarte, dass die Steuersenkung jetzt auch endlich kommt. Gastronomie und Hotellerie sind zentrale Säulen der Saarwirtschaft und des Tourismus. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gebeutelte Branche wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Mit gezielten Anreizen im Steuerrecht können wir auf Bundesebene dazu beitragen, den Rückgang der Gästezahlen aufzuhalten und ein positives Investitionsklima im Gastgewerbe zu schaffen.“

Um die Rahmenbedingungen in der Gastronomie weiter zu verbessern, setzt sich das Saarland gemeinsam mit anderen Bundesländern außerdem dafür ein, Auszubildende bei der Versteuerung der freien Unterkunft und der freien Verpflegung zu entlasten.
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