Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt.
Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit.
Regierung und FDP einigen sich bei Steuerentlastung und Kindergeld Weiterlesen »
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker Francois Bayrou als neuen Premierminister ernannt.
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Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für Schulen Weiterlesen »
Die Bundesbank schraubt ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft kräftig nach unten.
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Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen.
Wahlprogramm: Union lässt künftige Höhe des Mindestlohns offen Weiterlesen »
Angesichts der Debatte über die Rückreise von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes warnen Ärzte- und Pflegeverbände vor Versorgungslücken.
Ausreise von Syrern: Ärzteverbände befürchten Versorgungslücken Weiterlesen »
Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden Bruttostromverbrauch ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen.
Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch steigt auf 54 Prozent Weiterlesen »
Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.
Mario Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident Weiterlesen »
Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen.
Linke will Voigt zum Ministerpräsidenten wählen Weiterlesen »
Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Mieten für im Internet angebotene Wohnungen deutlich gestiegen Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert.
Pistorius will stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt.
Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage Weiterlesen »
Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.
Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt Weiterlesen »
Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.
Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 43 von 85 gültigen Stimmen, 45 wären für die erfolgreiche Wahl nötig gewesen.
Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang Weiterlesen »
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