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Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas.
Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern.
„Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die teils aggressiven Proteste rund um den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach haben für eine ganze Reihe von Teilnehmern juristische Konsequenzen.
Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg mittlerweile 28 Strafbefehle beantragt sowie acht Anklagen erhoben, unter anderem gegen einen Mann, der den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem Zollstock beworfen haben soll.
Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten.
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Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten.
Der japanische Hitachi-Konzern will in den kommenden Jahren seine Präsenz in Deutschland massiv verstärken.
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Am 3. Juni 2024 startet der Nachfolger unseres KimonoS „Rufbusses“. Ab diesem Montag beginnt der Betrieb des „flitsaar“ in Zusammenarbeit mit dem saarVV und der NVG. Flitsaar ist ein innovatives…
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Wladimir Putin eskaliert die Situation um die Ukraine weiter und scheint sich nicht mehr von seinen Plänen abbringen zu lassen. Die Zeit der netten Worte muss daher zu Ende sein und alles gehört auf den Prüfstand. Ein Kommentar.
Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter, trotz Ankündigungen Russlands, erste Truppen abzuziehen. Zu gleicher Zeit traf Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz in Russland auf Wladimir Putin. Die Pressekonferenz war von einer Klarheit geprägt, die man in letzter Zeit selten sah. Eine Sternstunde des deutschen Kanzlers? Ein Kommentar.
Kommt es zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder nicht? Geht es nach „Amerikanischen Information“, dann ja. Die Vorzeichen stehen aber auf Entspannung.
Am Dienstagabend sprach Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans in den ARD-Tagesthemen über die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Der Saar-MP möchte sie nun aussetzen, anders als noch vor wenigen Wochen. Wahlkampftaktik? Eine kommentierte Analyse.
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