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Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.
„Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“.
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Di Fabio: „Es gibt Belege dafür, dass die AfD sich bislang auch ohne Impulse von außen im Innern radikalisiert und die Grenze zum Rechtsextremismus nicht als besonders hohe Hürde ansieht.
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Polizeibeauftragtengesetz“ der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Wirtschaft
Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit „monatelanger Unruhe“ gedroht.
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt.
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Der saarländische Ministerrat hat am späten gestrigen Abend erste Hilfen aufgrund der Großschadenslage auf den Weg gebracht.
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Nach der legendären „Zeitenwende“-Rede war es lange still um Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt wurde er auf einem verhältnismäßig kleinen Fest zum Vulkan, als er eine Gruppe Querdenker und Putin-Fans heftig in die Schranken wies. Ein Kommentar zu Olaf Scholz.
Das Saarvenir ist eine Peinlichkeit aus dem Saarland, findet der Herausgeber des Regio-Journals. Lesen Sie hier die Kolumne zum Thema.
„Was erlauben Strunz?“ brüllte einst ein hochemotionaler und wild mit Händen gestikulierenden Giovanni Trappatoni in die Mikrofone im Presseraum des FC Bayern München. Heute sitze ich ungefähr ähnlich in meinem Büro und schreibe diesen Text in dem ich frage: „Was erlauben Bundesregierung?“. Ein Kommentar über die aktuelle Situation.
Seit einigen Wochen bestimmt die „Stromspardebatte“ das Land. Der Aktionismus der Politik scheint wieder einmal grenzenlos. Ratschläge über Ratschläge und selbst auferlegter „Herdenzwang“. Ein Kommentar.
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