Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut.

„Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreibt.

„Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflußnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden“, hieß es weiter.

Buschmann hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag Abend ausführlich zu den Ermittlungen geäußert und etwa erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“.

In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet.

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden.