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In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro.
Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die „in Europa gehalten und gefördert werden müssen“, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen Grünen zur Industriepolitik, über das der „Spiegel“ berichtet.
Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat.
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden.
„Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern“, sagte Musiol der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition.
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Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen die Deutschen zwar nun wieder deutlich weniger zahlen für Strom und Gas – die Energiepreise sind jedoch nach wie vor ein bedeutsames Thema in vielen Haushalten.
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen.
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Am 8. Mai nimmt ein innovatives Qualifizierungskonzept seinen Anlauf, welches bereits seit 2015 fester Bestandteil des Bildungsangebotes im Saarland ist. Innerhalb der neun Jahre, in denen das Projekt Lernpaten Saar…
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… Was ist nur mit unserer Politik los, frage ich mich seit längerem. Katastrophale Gesetzgebungsverfahren, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen und man bekommt teilweise „Mist“ erzählt und soll es glauben. Ein Kommentar.
Die, die keine Wahlkampferfahrung hat, setzte sich dann doch gegen den Politprofi durch. Jetzt geht es um den Einzug in den Regionalverband. Ein gutes Zeichen, wie der Herausgeber in seiner aktuellen Kolumne meint.
Monatelang stritt die Bundesregierung um den richtigen Weg beim Gebäudeenergiesetz. Jetzt ist eine Einigung erzielt worden, die Millionen Menschen aufatmen lässt. Viel Ärger um nichts, wie ich finde. Ein Kommentar zum „Heizungs-Debakel“.
Viel Polemik im Friedrichsthaler Stadtrat, meint der Herausgeber des Regio-Journals. Die Gedankengänge im Kommentar.
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