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Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.

Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu „verweigern“.

… Was ist nur mit unserer Politik los, frage ich mich seit längerem. Katastrophale Gesetzgebungsverfahren, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen und man bekommt teilweise „Mist“ erzählt und soll es glauben. Ein Kommentar.

Die, die keine Wahlkampferfahrung hat, setzte sich dann doch gegen den Politprofi durch. Jetzt geht es um den Einzug in den Regionalverband. Ein gutes Zeichen, wie der Herausgeber in seiner aktuellen Kolumne meint. 

Monatelang stritt die Bundesregierung um den richtigen Weg beim Gebäudeenergiesetz. Jetzt ist eine Einigung erzielt worden, die Millionen Menschen aufatmen lässt. Viel Ärger um nichts, wie ich finde. Ein Kommentar zum „Heizungs-Debakel“.

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