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Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert.

Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt.

… Was ist nur mit unserer Politik los, frage ich mich seit längerem. Katastrophale Gesetzgebungsverfahren, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen und man bekommt teilweise „Mist“ erzählt und soll es glauben. Ein Kommentar.

Die, die keine Wahlkampferfahrung hat, setzte sich dann doch gegen den Politprofi durch. Jetzt geht es um den Einzug in den Regionalverband. Ein gutes Zeichen, wie der Herausgeber in seiner aktuellen Kolumne meint. 

Monatelang stritt die Bundesregierung um den richtigen Weg beim Gebäudeenergiesetz. Jetzt ist eine Einigung erzielt worden, die Millionen Menschen aufatmen lässt. Viel Ärger um nichts, wie ich finde. Ein Kommentar zum „Heizungs-Debakel“.

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