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SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert.

„Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang“, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen.

Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Besuch in Beirut mit.

Wirtschaft

… Was ist nur mit unserer Politik los, frage ich mich seit längerem. Katastrophale Gesetzgebungsverfahren, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen und man bekommt teilweise „Mist“ erzählt und soll es glauben. Ein Kommentar.

Die, die keine Wahlkampferfahrung hat, setzte sich dann doch gegen den Politprofi durch. Jetzt geht es um den Einzug in den Regionalverband. Ein gutes Zeichen, wie der Herausgeber in seiner aktuellen Kolumne meint. 

Monatelang stritt die Bundesregierung um den richtigen Weg beim Gebäudeenergiesetz. Jetzt ist eine Einigung erzielt worden, die Millionen Menschen aufatmen lässt. Viel Ärger um nichts, wie ich finde. Ein Kommentar zum „Heizungs-Debakel“.

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