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Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte „Goldene Regel“ zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren.
Die Lufthansa ruft ihre Belegschaft zum Sparen auf.
Die US-Börsen haben am Montag kleine Gewinne behauptet.
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante „Stromautobahnen“ als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten.
Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Habeck.
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Viel Polemik im Friedrichsthaler Stadtrat, meint der Herausgeber des Regio-Journals. Die Gedankengänge im Kommentar.
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