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Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland.
Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar.
Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: „Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.“
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten „Agentengesetzes“ für stark gefährdet: „Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig.
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Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt.
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen.
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Am Samstag geht es für die 1. Mannschaft zum Abschluss der englischen Woche zum FV 07 Diefflen. Die Partie des 35. Spieltags in der Oberliga Rheinland-Pfalz/Saar steigt um 15:30 Uhr…
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… Was ist nur mit unserer Politik los, frage ich mich seit längerem. Katastrophale Gesetzgebungsverfahren, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen und man bekommt teilweise „Mist“ erzählt und soll es glauben. Ein Kommentar.
Die, die keine Wahlkampferfahrung hat, setzte sich dann doch gegen den Politprofi durch. Jetzt geht es um den Einzug in den Regionalverband. Ein gutes Zeichen, wie der Herausgeber in seiner aktuellen Kolumne meint.
Monatelang stritt die Bundesregierung um den richtigen Weg beim Gebäudeenergiesetz. Jetzt ist eine Einigung erzielt worden, die Millionen Menschen aufatmen lässt. Viel Ärger um nichts, wie ich finde. Ein Kommentar zum „Heizungs-Debakel“.
Viel Polemik im Friedrichsthaler Stadtrat, meint der Herausgeber des Regio-Journals. Die Gedankengänge im Kommentar.
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