Kategorie: TopNews

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Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung

Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.

„Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung dem Fernsehsender Phoenix.

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Wagenknecht wirft Meinungsforschern „gezielte Manipulation“ vor

Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl erhebt Parteichefin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute.

Die Berichterstattung sei im Sommer „gekippt“ und spätestens nach den Landtagswahlen habe eine „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei begonnen, sagte Wagenknecht am Montag in der Bundespressekonferenz.

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Klingbeil wird der neue starke Mann der SPD

Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Die Parteiführung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schrieb der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

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SPD räumt Niederlage ein – Regierungsauftrag bei Union

Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt.

„Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag.

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