Ausrüstungslücken der Bundeswehr bis 2030 nicht zu schließen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt beheben zu können.
Kategorie: TopNews
Bundesregierung einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz
Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt.
Lukaschenko will nun auch strategische Atomwaffen von Putin
Der faktische Präsident Weißrusslands befindet sich eigenen Angaben zufolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Gesprächen über die Stationierung strategischer Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet.
Mehr Arbeitslose als vor einem Jahr – Schwache Frühjahrsbelebung
Die Zahl der Arbeitslosen lag im März um 232.000 Personen höher als vor einem Jahr.
Türkisches Parlament macht Weg frei für Nato-Beitritt Finnlands
Die Türkei hat am Donnerstagabend einem Beitritt Finnlands zur Nato zugestimmt.
Fridays for Future kündigen Demos gegen Ampelbeschlüsse an
Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hat Demonstrationen gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz angekündigt.
Inflationsrate sinkt auf 7,4 Prozent
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März wie erwartet abgeschwächt.
Charles beschwört im Bundestag deutsch-britische Freundschaft
Der britische König Charles hat in einer Rede im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft beschworen.
Charles von Scholz im Kanzleramt empfangen
Der britische König Charles ist am Donnerstagvormittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.
Erste Länderdaten deuten auf deutlich zurückgehende Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, für Februar mit 8,7 Prozent berechnet, dürfte im März auf einem weiterhin hohen Niveau deutlich zurückgegangen sein.
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert.
Personalstärke der Bundeswehr sinkt deutlich
Die Personalstärke der Bundeswehr ist deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden.
Bundesregierung beschließt Reform der Fachkräftezuwanderung
Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht.
Karlsruhe: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Richterbund rechnet im Abgasskandal mit neuer Klagewelle
Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle.
Koalitionsausschuss einigt sich auf Maßnahmenpaket
Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.
Scholz sieht Fortschritte im Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss.
EU-Ministerrat billigt Verbrenner-Aus ab 2035
Nach dem Ende der deutschen Blockade haben die EU-Energieminister den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht.
Koalitionsausschuss wieder zusammengekommen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren am Montag unterbrochenen Krisengipfel am Dienstag fortgesetzt.
Israel: Netanjahu verschiebt Justizreform
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach wochenlangen Massenprotesten einer Verschiebung der umstrittenen Justizreform seiner Regierung zugestimmt.
Koalitionsausschuss nach Marathonsitzung auf Dienstag vertagt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Marathonsitzung unterbrochen.
Koalitionsausschuss tagt weiter im Kanzleramt
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt.
Verkehrsstreik offiziell begonnen – Forderung nach Sonderfahrplänen
Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen.
SPD will keine „Lex E-Fuels“ bei Kfz-Steuerreform
Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen.
BA knüpft Unterstützung bei Galeria-Sanierung an Bedingungen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof an Bedingungen.
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