SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt.
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Kategorie: TopNews
Arbeitslosenzahlen steigen im Vorjahresvergleich
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April gegenüber dem Vorjahr um 182.000 auf 2,932 Millionen gestiegen.
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Volkswagen-Konzerngewinn im ersten Quartal eingebrochen
Volkswagen ist mit einem Gewinneinbruch in das Geschäftsjahr 2025 gestartet.
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SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.
Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief für die rund 358.000 Parteimitglieder die Frist ab, über die 144 Seiten umfassende Vereinbarung abzustimmen.
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Drei Tote nach Schüssen im schwedischen Uppsala
Im schwedischen Uppsala hat es am Dienstag bei einer Schießerei drei Tote gegeben.
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Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben.
Der Ex-Mitarbeiter sowie eine chinesische Mitangeklagte seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit.
Der Angeklagte soll seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein.
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Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.
Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zwar habe es keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, so Faeser.
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Unsicherheit in deutscher Wirtschaft nimmt zu
Unternehmen in Deutschland haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Geschäftsentwicklung vorherzusagen.
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Carneys Liberale gewinnen Parlamentswahl in Kanada
Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen.
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Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.
Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit.
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Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“
Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv.
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CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.
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Merz spürt vor Regierungsstart „keine Euphorie“
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben.
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