Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden.
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Kategorie: TopNews
Eine Tote nach Vorfall in Stuttgart – Polizei geht von Unfall aus
Nachdem in Stuttgart am Freitagabend ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren ist, ist eine 46-jährige Frau im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen.
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Auto fährt in Stuttgart in Menschengruppe
In Stuttgart ist am Freitagabend ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren.
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Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die neue Bundesregierung angekündigt.
„Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was heute der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Samstagausgabe).
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AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
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Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
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Pressefreiheit: Deutschland rutscht in RSF-Ranking aus Top 10
Deutschland rangiert in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nicht mehr in der Top 10. Weltweit befindet sie sich auf einem historischen Tiefstand.
Wie die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) am Freitag mitteilte, liegt Deutschland mittlerweile nur noch auf dem elften Platz.
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Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.
In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU auf 27 Prozent (+1).
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Wieder Gewalt bei 1.-Mai-Demo in Berlin
Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben.
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Gaza: UN-Nothilfekoordinator kritisiert „Kollektivbestrafung“
UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel als Kollektivbestrafung bezeichnet.
„Den israelischen Behörden und denjenigen, die noch mit ihnen reden können, sagen wir erneut: Hebt diese brutale Blockade auf“, schrieb Fletcher am Donnerstag in einem öffentlichen Statement in sozialen Medien.
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IW: Kaufpreise für Immobilien steigen wieder deutlich
Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland sind im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen.
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USA und Ukraine unterschreiben historisches Rohstoffabkommen
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll.
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Van Akten legt „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ vor
Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert.
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Hacker entdecken Sicherheitslücke bei elektronischer Patientenakte
Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen.
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