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Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet.

CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im November erneut leicht abgeschwächt.

Bei dem zentralen Projekt, mit dem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, feindliche Angriffe mit Drohnen abwehren zu können, kommt es offenbar zu einer Kostenexplosion.

In Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 18 islamistische Terroranschläge verhindert worden.

Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern.

Trotz der Äußerungen von Kanzler und Regierungsmitgliedern, dass die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Anfang des Jahres gesunken seien und größtenteils unter den festgelegten Preisgrenzen der Energiepreisbremsen lägen, bleibt unklar, wie viele Haushalte weiterhin Verträge mit höheren Preisen haben.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert.

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen.

Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben die Pläne der DFL für Verhandlungen über den Einstieg eines Investors gebilligt.

Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland freigemacht.

Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen.

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen.

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht.

Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.

SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen „Deutschlandpakt Bildung“ geworben.

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht.

Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ geregelt werden soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten.

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort.

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden.