Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar.
Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 „nicht für ausgeschlossen“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit.
Merz und Macron wollen „deutsch-französischen Neustart für Europa“ Weiterlesen »
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Bericht: Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als rechtsextrem ein Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden Weiterlesen »
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt.
Frei stellt Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken infrage Weiterlesen »
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung.
„Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren“, sagte Merz am Dienstag RTL. „Dass wir gut arbeiten.
Merz bevorzugt nüchterne Zusammenarbeit statt Euphorie Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt.
Kabinett ernannt – neue Bundesregierung im Amt Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler Deutschlands vereidigt worden.
Merz legt Amtseid als Bundeskanzler ab Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch offiziell der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit Merz jetzt auch rechtlich gesehen im Amt ist.
Merz von Steinmeier zum Bundeskanzler ernannt Weiterlesen »
Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden.
Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt sich.
Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.
Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am frühen Dienstagnachmittag.
Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag Weiterlesen »
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2. Wahlgang.
Während der Sitzungsunterbrechung gingen am Dienstagmittag aus der Koalition Alexander Dobrindt (CSU), Jens Spahn (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) in die Fraktionssitzung der Grünen.
Kanzlerwahl: Fraktionen diskutieren über 2. Wahlgang Weiterlesen »
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt.
Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete – AfD will Neuwahlen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert.
Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang Weiterlesen »
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