Sie befinden sich hier: TopNews
Die wichtigsten Nachrichten bei Regio-Journal – Editors Picks – Top Nachrichten des Tages
Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen.
Die radikal-islamistische Hamas hat im Gazastreifen weitere elf Geiseln freigelassen.
Die Waffenruhe im Gazastreifen wird nach Angaben aus Katar verlängert.
Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen.
Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht.
Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird.
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant.
Kurz vor dem Ende der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine Verlängerung offenbar auf Hochtouren.
Hamas lässt weitere Geiseln frei
Am Sonntag sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden.
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet.
Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen Grünen (EGP) werden.
Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.
Nach der Freilassung einer zweiten Gruppe von Personen, die am 7. Oktober von der Hamas verschleppt wurden, sollen am Sonntag weitere Geiseln aus dem Gazastreifen freikommen.
Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht.
Weitere Geiseln von Hamas freigelassen
Am Samstagabend sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen.
Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen.
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden.
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt.
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben.