Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.
Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium zur Begründung mit.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen.
Sie sagte, dass dies der europäischen Idee neue Energie verleihen könne und an die Montanunion aus den 1950er-Jahren anknüpfe.
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Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt.
‚Ich erwarte jetzt Demut bei allen Koalitionspartnern vor der Verantwortung und warne davor, weiter mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen`, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). ‚Es wäre verrückt und verantwortungslos, mit dem Feuer zu spielen.`
CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstag bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang durchgefallen.
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In der Mitte und im Süden Deutschlands toben am Samstagnachmittag und am Abend teils schwere Gewitter.
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Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen.
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Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union geben wird.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Zustimmung beim Mitgliedervotum erreichen werden“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten.
Bericht: Burkhard Jung soll Städtetagspräsident werden Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze.
Schweitzer rät SPD zu inhaltlichen und personellen Veränderungen Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD.
Schweitzer für Verbleib von Klingbeil an SPD-Spitze Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat den Umgang mit der Ukraine bei den Verhandlungen über die Zukunft des Landes kritisiert.
Schweitzer kritisiert Umgang mit Ukraine in Verhandlungen Weiterlesen »
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reist als Bundesratspräsidentin zur Trauerfeier für Papst Franziskus nach Rom.
Rehlinger nimmt an Trauerfeier für Papst Franziskus teil Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
„Ich kann mir vorstellen, dass es für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit gibt, nicht nur in der Politik, nicht nur in der Regierung oder im Bundestag, im Bundesrat, sondern insgesamt in Deutschland“, sagte Schweitzer dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.
Schweitzer sieht „breite Mehrheit“ für Wahl einer Bundespräsidentin Weiterlesen »
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden.
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen Weiterlesen »
In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut.
„Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
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