Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden.
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen Weiterlesen »
In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut.
„Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Rufe aus Union und SPD nach einer Bundespräsidentin Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt.
Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert.
„Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer fordert von SPD „auf allen Ebenen Veränderung“ Weiterlesen »
Nach dem Dreifachmord im rheinland-pfälzischen Weitefeld ist der Tatverdächtige weiter auf der Flucht.
Mutmaßlicher Dreifachmörder von Weitefeld weiter auf der Flucht Weiterlesen »
Die Polizei ist am Donnerstag mit einem Großaufgebot in und um Weitefeld im Einsatz, um nach dem Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Dreifachmord im Westerwald vom 6. April zu suchen.
Polizei intensiviert Suchmaßnahmen nach Dreifachmord im Westerwald Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat für Hinweise zur Ergreifung des mutmaßlichen Dreifachmörders vom Westerwald eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt.
Belohnung nach Dreifachmord im Westerwald ausgesetzt Weiterlesen »
In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den beschlossenen Reformstaatsvertrag der Länder, der den Umbau einiger TV-Spartenkanäle vorsieht: „Die konkrete Neugestaltung liegt also in der Gestaltungshoheit von ARD und ZDF.“
Die SPD-Politikerin sagte zugleich: „Die ungekürzte Liveberichterstattung aus Bundestag und Bundesrat, dem Europäischen Parlament, von Ratssitzungen und Gipfeln – wie sie heute nur Phoenix bietet – sind für mich hierbei ganz klar ein öffentlich-rechtliches Alleinstellungsmerkmal, das es zu erhalten gilt.
Diskussion über Reformstaatsvertrag und Zukunft von Phoenix Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen.
„Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer gegen Juso-Forderung: Koalitionsvertrag ist ausverhandelt Weiterlesen »
In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei.
„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.
Klüssendorf forderte mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag rasch Klarheit.
Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz Weiterlesen »
Fast 400 Einsatzkräfte haben am Mittwoch in mehreren Bundesländern in einer großangelegten Razzia Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Baufirmen durchsucht.
Großrazzia gegen Baufirmen in mehreren Bundesländern Weiterlesen »
Nach dem Dreifachmord in Weitefeld im Landkreis Altenkirchen konzentrieren sich die Ermittlungen nun auf einen 61-jährigen Mann aus einem Nachbarort, gegen den ein Haftbefehl erwirkt wurde.
Dreifachmord im Westerwald: Haftbefehl gegen 61-Jährigen erlassen Weiterlesen »
Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Union vor parteiinternen Debatten.
„Jetzt scheu auf Umfragen zu schauen, ist falsch“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Ex-Saar-Regierungschef Hans warnt Union vor parteiinternen Debatten Weiterlesen »
In Weitefeld im Westerwald hat die Polizei nun die drei Opfer des Tötungsdelikts identifiziert.
Dreiköpfige Familie im Westerwald getötet Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen