Kategorie: Regional

Kellner fürchtet Zerbrechen von Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat angesichts der Debatten in der CDU Sachsen-Anhalt über ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus vor einem Zerbrechen der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gewarnt und die Bundes-CDU aufgefordert, in die Auseinandersetzung einzugreifen. “Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des

80-jährige Fußgängerin stirbt nach Unfall bei Leipzig

In Borna bei Leipzig ist eine 80-jährige Fußgängerin von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstagnachmittag, teilte die Polizei in Leipzig am Mittwoch mit. Die 80-Jährige wollte mit Gehhilfen die Fahrbahn überqueren, kurz vor Erreichen des Fußweges erfasste sie der Pkw. Dabei wurde die

Rheinland-Pfalz: 67-Jähriger nach Kollision mit Lkw gestorben

Auf der Bundesstraße 428 in Rheinland-Pfalz ist am Mittwochmittag ein 67-jähriger Pkw-Fahrer nach einer Kollision mit einem Lkw ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei in Bad Kreuznach am frühen Nachmittag mit. Die B 428 war wegen der Unfallaufnahme in beide Fahrtrichtungen über eine Stunde gesperrt. Der Pkw-Fahrer kam aus Richtung

NRW will Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen

Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. “Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städten ein Modellprojekt auflegen”, sagte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, das Projekt anschließend landesweit auf alle Kommunen auszuweiten. “Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits ihre

NRW-Straßenbau-Managerin wechselt zur Autobahngesellschaft

Die Straßenbau-Managerin Elfriede Sauerwein-Braksiek verlässt überraschend den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und übernimmt ab dem 1. April 2020 die Leitung der neuen “Niederlassung Westfalen” der Autobahngesellschaft des Bundes. Dies bestätigte Sauerwein-Braksiek der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Sie habe sich nicht initiativ für diese Position beworben. “Die Autobahn GmbH kam auf mich zu

Affäre um Kreispolitiker: Exit-Leiter empfiehlt CDU genaue Prüfung

Der Leiter des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, “Exit”, Bernd Wagner, hat der CDU empfohlen, den Fall eines umstrittenen Kreispolitikers in Sachsen-Anhalt genau zu prüfen. “Bei so einem Hintergrund müsste die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei zum Prüffall erklärt werden. Wenn geprüft wurde, lässt sich von einer zweiten Chance sprechen – oder eben

Haseloff: “Hakenkreuze und CDU geht gar nicht”

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im Fall eines unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers erstmals zu Wort gemeldet. “Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht”, sagte er am Dienstag der “Mitteldeutschen Zeitung”. Zu konkreten Folgen für das CDU-Mitglied wollte sich Haseloff nicht äußern. Darüber müssten die Parteigremien beraten.

NRW-Behörden gelingt Schlag gegen Kindergeldbetrüger

Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe.

Drei Tote bei Unfall auf B 109 in Mecklenburg-Vorpommern

Auf der B 109 bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern sind drei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagabend, teilte die Polizei Neubrandenburg am Dienstag mit. Dabei geriet ein 27-jähriger Hondafahrer aus noch ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr und traf frontal auf einen entgegenkommenden Mazda, der dabei

Bonn: 70-jähriger Radfahrer stirbt nach Verkehrsunfall

In Bonn ist ein 70-jähriger Radfahrer nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Sonntagnachmittag, teilte die örtliche Polizei am Montag mit. Der Mann war aus noch ungeklärter Ursache auf einer Straße in Bad Godesberg mit seinem Rad gestürzt und bewusstlos liegen geblieben. Er wurde unter Reanimation

Zigarettenkippen: NRW-Städte verhängen mehrfach 100-Euro-Geldbußen

Städte in NRW setzen die Erhöhung der Geldbußen auf 100 Euro für das Wegschnippen von Kippen in der Öffentlichkeit konsequent um. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun, wie eine Umfrage der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) ergab.

Koalitionskrise: CDU Sachsen-Anhalt sendet Entspannungssignale

In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Am Wochenende habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Montag im RBB-Inforadio. Es gehe einfach darum, dass man das Gefühl gehabt habe, dass die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt durch eine Pressemitteilung der Grünen in die

Dortmund erwägt Kauf von RWE-Aktien

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) erwägt für die Kommune den Kauf weiterer Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. “Es gibt gute Argumente für einen Zukauf von Aktien”, sagte Sierau der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Ich halte es für sehr erwägenswert, den Aktienbestand aufzustocken.” Mit einem Anteil von 3,8 Prozent ist Dortmund größter

Berlins Regierender: “Gute Chance” für Mietendeckel vor Gericht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht sicher, aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel in der Hauptstadt gegen die angekündigten Klagen Bestand haben wird. “Wer kann schon vor Gericht sicher sein – niemand”, sagte Müller der “Welt” (Montagsausgabe). “Ich glaube, wir haben eine gute Chance. Die sollten wir nutzen. Politik muss

Affäre um Kreispolitiker: Wanderwitz kritisiert CDU Sachsen-Anhalt

Der Parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Marco Wanderwitz (CDU), hat dem Umgang der CDU Sachsen-Anhalt mit der Vergangenheit eines umstrittenen Kreisvorstandsmitglieds kritisiert. “Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit”, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern

Mannheim: Polizei erschießt 44-Jährigen

In Mannheim hat die Polizei am frühen Sonntagmorgen bei einem Einsatz in einer Wohnung einen 44-jährigen Mann erschossen. Nach einer Bedrohung durch den “anscheinlich psychisch auffälligen Mann” sei es zu einem Schusswaffengebrauch durch zwei Beamte gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der 44-Jährige starb trotz Rettungsmaßnahmen später in einem Krankenhaus. Rettungsdienst

NRW-Ministerpräsident Laschet tritt im “Tatort” auf

Polit-Prominenz beim “Tatort”: In der Folge “Das Team” (Ausstrahlung: 1. Januar 2020) hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Gastauftritt. Laschet zu “Bild am Sonntag”: “Das war ein aufregender Drehtag, auch mit Nervosität und mit viel Respekt vor den Profis am Set. Und das Gefühl zu wissen: Wenn man die

Kellner fürchtet Zerbrechen von Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat angesichts der Debatten in der CDU Sachsen-Anhalt über ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus vor einem Zerbrechen der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gewarnt und die Bundes-CDU aufgefordert, in die Auseinandersetzung einzugreifen. “Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des

80-jährige Fußgängerin stirbt nach Unfall bei Leipzig

In Borna bei Leipzig ist eine 80-jährige Fußgängerin von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstagnachmittag, teilte die Polizei in Leipzig am Mittwoch mit. Die 80-Jährige wollte mit Gehhilfen die Fahrbahn überqueren, kurz vor Erreichen des Fußweges erfasste sie der Pkw. Dabei wurde die

Rheinland-Pfalz: 67-Jähriger nach Kollision mit Lkw gestorben

Auf der Bundesstraße 428 in Rheinland-Pfalz ist am Mittwochmittag ein 67-jähriger Pkw-Fahrer nach einer Kollision mit einem Lkw ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei in Bad Kreuznach am frühen Nachmittag mit. Die B 428 war wegen der Unfallaufnahme in beide Fahrtrichtungen über eine Stunde gesperrt. Der Pkw-Fahrer kam aus Richtung

NRW will Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen

Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. “Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städten ein Modellprojekt auflegen”, sagte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, das Projekt anschließend landesweit auf alle Kommunen auszuweiten. “Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits ihre

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Die Straßenbau-Managerin Elfriede Sauerwein-Braksiek verlässt überraschend den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und übernimmt ab dem 1. April 2020 die Leitung der neuen “Niederlassung Westfalen” der Autobahngesellschaft des Bundes. Dies bestätigte Sauerwein-Braksiek der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Sie habe sich nicht initiativ für diese Position beworben. “Die Autobahn GmbH kam auf mich zu

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im Fall eines unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers erstmals zu Wort gemeldet. “Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht”, sagte er am Dienstag der “Mitteldeutschen Zeitung”. Zu konkreten Folgen für das CDU-Mitglied wollte sich Haseloff nicht äußern. Darüber müssten die Parteigremien beraten.

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Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe.

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Auf der B 109 bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern sind drei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagabend, teilte die Polizei Neubrandenburg am Dienstag mit. Dabei geriet ein 27-jähriger Hondafahrer aus noch ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr und traf frontal auf einen entgegenkommenden Mazda, der dabei

Bonn: 70-jähriger Radfahrer stirbt nach Verkehrsunfall

In Bonn ist ein 70-jähriger Radfahrer nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Sonntagnachmittag, teilte die örtliche Polizei am Montag mit. Der Mann war aus noch ungeklärter Ursache auf einer Straße in Bad Godesberg mit seinem Rad gestürzt und bewusstlos liegen geblieben. Er wurde unter Reanimation

Zigarettenkippen: NRW-Städte verhängen mehrfach 100-Euro-Geldbußen

Städte in NRW setzen die Erhöhung der Geldbußen auf 100 Euro für das Wegschnippen von Kippen in der Öffentlichkeit konsequent um. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun, wie eine Umfrage der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) ergab.

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Dortmund erwägt Kauf von RWE-Aktien

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht sicher, aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel in der Hauptstadt gegen die angekündigten Klagen Bestand haben wird. “Wer kann schon vor Gericht sicher sein – niemand”, sagte Müller der “Welt” (Montagsausgabe). “Ich glaube, wir haben eine gute Chance. Die sollten wir nutzen. Politik muss

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In Mannheim hat die Polizei am frühen Sonntagmorgen bei einem Einsatz in einer Wohnung einen 44-jährigen Mann erschossen. Nach einer Bedrohung durch den “anscheinlich psychisch auffälligen Mann” sei es zu einem Schusswaffengebrauch durch zwei Beamte gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der 44-Jährige starb trotz Rettungsmaßnahmen später in einem Krankenhaus. Rettungsdienst

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