Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert.
Rehlinger distanziert sich von SPD-„Manifest“ Weiterlesen »
Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte.
Der Vorfall hatte sich am 13. Mai 2023 am Flughafen Hahn ereignet.
Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle Weiterlesen »
Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern.
Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne Weiterlesen »
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe.
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen Weiterlesen »
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.
Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen bei den Gerichten 46.427 Fälle neu ein.
Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen Weiterlesen »
Am Samstagnachmittag werden schwere Gewitter in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erwartet.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilte mit, dass es zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Schäden durch Hagelschlag an Gebäuden und Fahrzeugen sowie zu entwurzelten Bäumen kommen kann.
DWD warnt: Schwere Gewitter im Westen und Mitteldeutschland erwartet Weiterlesen »
Die Zahl der Drohmails, die in den vergangenen Tagen deutschlandweit an Schulen verschickt wurden, ist wohl deutlich größer als bisher bekannt.
Nach „Spiegel“-Recherchen wurden rund um das vergangene Maiwochenende mehr als 830 Schulen bedroht – in vielen Fällen mit gleichen oder ähnlich formulierten Mails.
Fast tausend Bombendrohungen gegen Schulen Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen lassen.
Der Beschuldigte sei der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Mutmaßlicher syrischer Folterer in Rheinland-Pfalz verhaftet Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können.
Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität und Lars Klingbeil macht dafür ordentlich Tempo“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben Weiterlesen »
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet.
Die Initiative dazu ging vom Saarland und Nordrhein-Westfalen aus.
Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen Weiterlesen »
Ein Zollkrieg zwischen Europa und den USA würde die deutsche Wirtschaft stark belasten und erhebliche regionale Verwerfungen auslösen.
Das ist das Ergebnis einer Ökonomenstudie um den Wiener Wirtschaftsprofessor Gabriel Felbermayr für die Stiftung Familienunternehmen, über die der „Spiegel“ berichtet.
Trumps Zölle würden Metropolregionen Milliarden kosten Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren.
Rehlinger will erneut SPD-Vize werden Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein.
Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, Mittelsachsen und Oder-Spree durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Mutmaßliche Anführer des „Königreich Deutschland“ festgenommen Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.
Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium zur Begründung mit.
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“ Weiterlesen »
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