Kategorie: Politik Inland

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Kiesewetter fordert Ausbau „offensiver Fähigkeiten“ der Bundeswehr

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Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) reagiert auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit der Forderung nach einem schnellen Ausbau „offensiver Fähigkeiten“.

„Wir haben ein bis maximal drei Jahre Zeit, um eine Abschreckung wiederherzustellen, die wir mit westlichem Zaudern und Zögern selbst beeinträchtigt haben“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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Haßelmann mahnt Bahn und GDL zu Bewegung in Tarifkonflikt

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt.

„Also ich kann gut verstehen, dass viele Menschen total genervt sind, die pendeln und die darauf angewiesen sind, einzupendeln in einen Ballungsraum, in große Städte“, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

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Ampel-Politiker erwarten richtungsweisenden AfD-Gerichtsbeschluss

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Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD.

„Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in der Causa AfD das Recht auf seiner Seite gehabt und ich erwarte auch bei den Verhandlungen am OVG Münster das gleiche Ergebnis“, sagte Sebastian Hartmann, Obmann der SPD im Innenausschuss, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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