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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Trittin besteht auf Kohleausstieg 2030
Jürgen Trittin, der für die Grünen in den Ampelgesprächen die Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“ mitverhandelt, hat das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 bekräftigt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will beim Bundesparteitag der SPD Mitte Dezember erneut für dieses Amt kandidieren.
Führenden Vertretern der Jusos, der Grünen- und der DGB-Jugend gehen die bisherigen Beschlüsse der „Ampel“-Parteien nicht weit genug.
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2022 über die veranschlagten 100 Milliarden hinaus auszuweiten, eine Absage erteilt.
Der Chefvirologe der Uniklinik Bonn, Hendrick Streeck hält Booster-Impfungen nicht für das entscheidende Instrument, um die drohende nächste Coronawelle zu brechen.
Der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, verlangt mehr Ostdeutsche in Führungspositionen.
In der Debatte um schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegen eine bundesweite 2G-Regel ausgesprochen.
Der Wirtschaftsrat der CDU übt scharfe Kritik an den zu erwartenden Rentenerhöhungen in den kommenden zwei Jahren.
Vor dem Hintergrund der sich wieder anspannenden Corona-Lage in Deutschland beraten die Gesundheitsminister von Bund und Länder am Donnerstag und Freitag in Lindau über die Strategie für den Winter.
Die künftigen „Ampel“-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Parlament einbringen.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert mehr sogenannte „Booster“-Impfungen.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest und der Princeton-Historiker Harold James halten FDP-Chef Christian Lindner für einen geeigneten Bundesfinanzminister.
Die FDP hat verärgert auf Berichte reagiert, nach denen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer internen CDU-Sitzung starke Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt haben soll.
Angesichts zuletzt steigender Infektionszahlen laufen die Vorbereitungen für ein Krisentreffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Nachfolgeregeln zur endenden Corona-Notlage.
Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund hat sich für einen „Lockdown light“ für Ungeimpfte ausgesprochen: „Aus meiner Sicht sollte 2G der Standard in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sein, beispielsweise in der Gastronomie und in Museen“, sagte Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, will für einen Kohleausstieg bis 2030 auf den europäischen Emissionshandel setzen.
Patientenschützer haben den Plan der Gesundheitsminister von Bund und Ländern scharf kritisiert, auch in Pflegeheimen das 2G-Modell zu ermöglichen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert weitere Einschränkungen für Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder genesen sind.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die „Ampel“-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert.
Mehrere Landesregierungen lehnen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ab, kommende Woche eine MPK zu Corona durchzuführen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz zu übernehmen.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hat sich für die Einführung der 3G-Regel für Lehrer ausgesprochen.
Die deutsche „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat das Abkommen von mehr als hundert Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen Entwaldung als völlig unzureichend kritisiert.
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, hat die Ampel-Parteien zu tiefgreifenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefordert.