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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor.
Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Konsumenten appelliert, zu Nikolaus und Weihnachten fair produzierte und gehandelte Schokolade zu kaufen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, will die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali nur unter bestimmten Bedingungen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erschüttert auf eine Serie von Todesfällen in einem Altenheim im thüringischen Rudolstadt reagiert, wo 18 Bewohner am Coronavirus gestorben sind, 14 von ihnen ungeimpft.
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert ein hohes Bußgeld für Menschen, die bei der geplanten Corpona-Impfpflicht gegen die Auflagen verstoßen.
Linke verlangt Ostquote für Bundesregierung
Die Linke fordert für die Bundesregierung eine Ostquote.
Marcus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sieht eine „vielversprechende Signalwirkung“ in der im Koalitionsvertrag festgehaltenen kompletten Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine allgemeine Impfpflicht gewarnt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen Chinas auf deutsche Politiker und Parteien.
Grüne gegen Atomstreit mit Frankreich
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Staatssekretär im Klimaministerium Robert Habecks werden soll, warnt vor einem schwerwiegenden Konflikt mit Frankreich über die Kernenergie.
Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kandidiert für das Amt der Fraktionsvorsitzenden.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält laut einer Studie keine ausreichenden Maßnahmen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert.
Ricarda Lang, bislang Vizevorsitzende der Grünen, hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen.
Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat.
Die designierte Familienministerin Anne Spiegel will den Kampf gegen Gewalt an Frauen verstärken.
Heil will Tariftreuegesetz schon 2022
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Tariftreuegesetz angekündigt, wonach Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen.
Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne, hat eine sofortige Impfplicht für ältere Menschen gefordert.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstagabend nach 16 Jahren Amtszeit mit militärischen Ehren verabschiedet worden.
Deutschland befindet sich in der vierten Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie und kämpft mit Rekordinfektionszahlen.
Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an.
Die designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Entscheidung über ihre beiden beamteten Staatssekretäre getroffen.
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zieht sich aus dem Wettbewerb um den Grünen-Vorsitz zurück.
Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert soll Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden.