Politik Inland
Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Regio-Journal.info informiert Sie zu allen aktuellen Entwicklungen
Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Politik Inland
Lauterbach für Obergrenze bei privaten Feiern von 25 Personen
Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für eine Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern ausgesprochen.
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Landkreistag-Präsident kritisiert Verdi
Vor der Ausweitung der Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in den kommenden Tagen hat Landkreistag-Präsident Reinhard Sager die Gewerkschaft Verdi attackiert.
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Linnemann nennt Recht auf Homeoffice „realitätsfremd“
Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), hat sich gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Recht auf Homeoffice ausgesprochen.
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Bundeskanzlerin Merkel verfolgt Nawalnys Genesung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich laufend über die Genesung des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny berichten.
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Polizeigewerkschafter: Polizei braucht „neue Fehlerkultur“
Angesichts der Enthüllung rechtsextremer Chats und der Debatte über Polizeigewalt fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft "PolizeiGrün", Oliver von Dobrowolski, eine "neue Fehlerkultur" bei der Polizei.
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DIW: Seeheimer-Steuermodell führt zu Entlastungen in Milliardenhöhe
Der Vorschlag des Seeheimer Kreises in der SPD für eine Reform der Einkommensteuer würde offenbar zu Entlastungen der Steuerzahler in Milliardenhöhe führen.
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TK verzeichnet 100 Mal mehr Anträge auf Ratenzahlung
In der Coronakrise müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Finanzplanung zunehmend mit verspätet bezahlten Beiträgen ihrer Versicherten zurechtkommen.
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TK-Chef: Gesundheitssystem droht digitalen Anschluss zu verpassen
Deutschlands größte gesetzliche Krankenversicherung, die Techniker Krankenkasse (TK), fordert mehr Tempo bei der elektronischen Umrüstung des Gesundheitswesen.
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SPD will bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen
Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen.
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NRW-Kommunalwahl: SPD-Landesgruppenchef fordert Konsequenzen
Nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, eine durchwachsene Bilanz gezogen und Konsequenzen gefordert.
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Bundesregierung will endgültiges Aus für Endlager Gorleben
In der Debatte um ein Endlager für Deutschlands Atommüll hat sich die Bundesregierung dafür entscheiden, das Endlager Gorleben endgültig aufzugeben und auch nicht in die Liste möglicher Standorte für ein Atom-Endlager aufzunehmen.
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Söder fordert bundesweite Corona-Ampel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen.
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Oberbürgermeister in Bonn und Düsseldorf abgewählt
Bei den Stichwahlen in NRW haben unter anderem die Oberbürgermeister der Großstädte Bonn und Düsseldorf ihre Ämter verloren.
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Kölner Oberbürgermeisterin verteidigt Amt
In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihr Amt in einer Stichwahl verteidigt.
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Bayerns Umweltminister warnt vor Ideologie bei Endlagersuche
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat vor Ideologie bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gewarnt.
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Weil gegen Ausstiegstermin für Verbrenner
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen.
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Endlagersuche: Trittin erwartet Proteste und Verzögerungen
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll neue Proteste.
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Maas wegen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan besorgt
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan geäußert.
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Datenschützer warnt vor EU-Zugriff auf Autodaten
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Pläne der EU-Kommission zum Sammeln von Autodaten kritisch.
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Scholz: Clement hat sich „große Verdienste“ erworben
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den verstorbenen ehemaligen SPD-Politiker Wolfgang Clement gewürdigt.
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Experten unterstützen Özdemir-Vorstoß zu neuem NSU-Archiv
Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD.
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Saar-Ministerpräsident fordert klares Signal gegen Partys
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen seine Amtskollegen aufgefordert, am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal gegen Partys und Treffen ohne Maske zu senden.
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Steinmeier: Clement hat bleibende Verdienste erworben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Lebensleistungen des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gewürdigt.
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Bartsch hält Streiks im öffentlichen Dienst derzeit für unzumutbar
Angesichts zahlreicher Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Linken vor einem langen Arbeitskampf gewarnt und die Arbeitgeber zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.
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Altmaier würdigt Clement als „großen Patrioten“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement als "großen Patrioten" gewürdigt.