CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft.
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union demnach gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent klettern.
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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen.
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Die Beratungen über langfristige Hilfen für die Ukraine unter Koordination der Nato dauern an.
Stoltenberg: Beratungen zu langfristigen Ukraine-Hilfen dauern an Weiterlesen »
Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen.
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Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der EU.
Gerade mit Deutschland scheine Trump „aus irgendeinem Grund ein besonderes Problem zu haben“, sagte Townsend dem Nachrichtenportal T-Online.
Sollte Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten werden, werde er die Unterstützung der Ukraine einstellen, glaubt der ehemalige Staatssekretär.
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Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit.
Linken-Geschäftsführerin kritisiert geplante Bundeswehrreform Weiterlesen »
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ oder von „irgendeinem Russen“ erhalten zu haben.
SPD-Spitzenkandidatin Barley nicht überzeugt von Bystron-Dementi Weiterlesen »
Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine Erhöhung der Bundeszuschüsse gefordert.
VdK will höhere Bundeszuschüsse zur Rente Weiterlesen »
Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen.
Polizei: Grüne für Verschärfung des Disziplinarrechts der Länder Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus.
Kubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen Weiterlesen »
Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen.
Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über Extremisten bei der Polizei Weiterlesen »
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.
CDU-Verteidigungspolitiker nennt Bundeswehrreform „verpasste Chance“ Weiterlesen »
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform.
„Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgeht“, sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen dem „Focus“.
Bayerische Kliniken erwarten Verzögerung bei Krankenhausreform Weiterlesen »
Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Schaufensterpolitik“.
Bartsch kritisiert Bundeswehr-Reform als „Schaufensterpolitik“ Weiterlesen »
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