Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen.
Tödlicher Polizeieinsatz: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern Weiterlesen »
Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch.
Buschmann plant keine Deckelung von Indexmieten Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt.
Grünenfraktion verteidigt Pläne zur Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen.
Grüne Jugend nennt Festhalten an 40-Stunden-Woche „unfeministisch“ Weiterlesen »
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran.
Über 1.000 Rechtsextremisten besitzen Waffenschein Weiterlesen »
Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen.
Inflation: Studierendenwerk pocht stärkere Unterstützung Weiterlesen »
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte gefordert.
Grüne wollen breite Befugnisse für Chefmediziner der Bundeswehr Weiterlesen »
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt angesichts der Grundsteuerreform vor erheblichen Personal-Engpässen in den Finanzämtern und einer deutlichen Zunahme unentdeckter Steuerbetrugsfälle.
Steuergewerkschaft fürchtet unentdeckten Milliardenbetrug Weiterlesen »
Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus.
CDU will jährlich 110 Milliarden Euro für die Verteidigung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden.
Drei Bundesminister sollen Scholz bei China-Reise begleiten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert.
Faeser besorgt über Rechtsextremismusfälle bei der Polizei Weiterlesen »
Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen.
Lindner will Reichensteuer von Abbau der kalten Progression ausnehmen Weiterlesen »
Die Sorgen der Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen.
Zwei Drittel (67 Prozent) halten diese aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar 2019), so eine Erhebung von Infratest für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Mehrheit sieht Frieden und Sicherheit in Europa bedroht Weiterlesen »
Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss.
Deutsche halten Zuwanderung und Flucht für wichtigstes Thema Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen