Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben.
Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger Weiterlesen »
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen.
NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle Weiterlesen »
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben.
Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser Weiterlesen »
54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien.
Forsa: Mehrheit der Deutschen hält AfD-Politiker für unseriös Weiterlesen »
Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen.
Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform Weiterlesen »
Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert.
EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten Weiterlesen »
Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen.
Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte 2023 stark gestiegen Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert.
Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Esken: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch nicht geeignet Weiterlesen »
Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.
„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle.
Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine.
Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht „nicht zu prognostizieren“ Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden.
„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen Weiterlesen »
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa.
Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa Weiterlesen »
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken.
„Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Taurus: Wadephul kritisiert „starrsinnige Weigerung“ des Kanzlers Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ und den anstehenden Wahlen ziehen.
Lindner: „Wirtschaftswende“ hat nichts mit Wahlkampf zu tun Weiterlesen »
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