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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf.
Für den früheren Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die Gründe für die Wahlschlappe der Union auf der Hand.
Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro
Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen.
Die Kritik aus der Union zu den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Ukraine-Konflikt wird schärfer.
Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die deutsche Corona-Politik scharf verurteilt.
Die Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Fleisch stoßen in der Politik auf ein geteiltes Echo.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), will 4.000 Schulen mit Bundesmitteln fördern, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der hohen Corona-Infektionsdynamik und des damit verbundenen Mangels an Testkapazitäten die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemiepolitik von Bund und Ländern.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will im Fall eines russischen Angriffs ein Mitspracherecht zur Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 für Deutschlands Verbündete.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai ausgesprochen.
Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der Negativzinsen für Bundesanleihen knapp elf Milliarden Euro verdient.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach dem Parteiaustritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einer weiteren Radikalisierung der Partei.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren.
Die Chefs der großen gesetzlichen Krankenkassen fürchten auch in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau.
Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, macht zum Grünen-Parteitag Druck auf die Ampel-Koalition.
Die scheidenden Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock haben bei ihrem Abschied aus der Parteispitze die Kompromisse bei der Regierungsbildung mit SPD und FDP verteidigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach einem Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag diplomatisch gezeigt.
Linke gründet Gewerkschaftsrat
Die Linkspartei stellt ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf eine dauerhafte Grundlage.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der Art, wie derzeit festgelegt wird, was in der Corona-Pandemie als Immunitätsnachweis gilt und was nicht.
CSU-Generalsekretär: Merz wird CDU guttun
Die CSU verknüpft nach Angaben ihres Generalsekretärs Markus Blume große Hoffnungen mit dem neu gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Zukunft nicht auszuschließen.
Angesichts der stark steigenden Infektionen an den Schulen „gibt es keinen Anlass für Lockerungen“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) dem „Handelsblatt“.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Wechsel von Ralph Brinkhaus zu Friedrich Merz an der Spitze der Unionsfraktion als konsequente Abfolge.