Politik Inland
Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Regio-Journal.info informiert Sie zu allen aktuellen Entwicklungen
Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Politik Inland
Corona-Datenspende-App kämpft mit Messlücken
Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken.
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Mehrheit befürwortet Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV
Die große Mehrheit der Deutschen hat das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr offenbar inzwischen weitgehend akzeptiert.
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Handwerkspräsident kritisiert Vorgehen bei Nachhaltigkeitsstrategie
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert.
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Mützenich kritisiert Zyperns Blockade bei Weißrussland-Sanktionen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert mit Blick auf den EU-Gipfel die Haltung der zypriotischen Regierung zu den geplanten Weißrussland-Sanktionen.
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Justizministerin will soziale Medien „mehr in die Pflicht nehmen“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen.
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SPD erwartet von Maut-Untersuchungsausschuss wichtige Klärung
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden.
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Schneider hält Maut-Ausschusssitzung für wegweisend
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag für wegweisend.
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Maut-Ausschuss-Chef: Risiko für gesamte Regierung durch Scheuer
Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben.
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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Plan zur Mehrbelastung von Vermietern
In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne der SPD, Vermietern künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten in Mietwohnungen aufzubürden, die durch die Einführung des CO2-Preises ab 2021 entstehen.
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AKK empört über Bundeswehr-Bann in Berlin-Kreuzberg
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt.
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Reiseverband kritisiert neue Quarantäneregeln
Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, übt scharfe Kritik an den ab Oktober geltenden neuen Corona-Vorschriften für Reisende.
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Spahn und Tekkal wollen „weltoffenen Patriotismus“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Autorin Düzen Tekkal haben sich für einen "weltoffenen Patriotismus" ausgesprochen.
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Grünen-Fraktionsvize Krischer: „Es wird eng für Andreas Scheuer“
Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister in die Mangel nehmen zu wollen.
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325.000 Minijobs im Gastgewerbe während Lockdown weggebrochen
Im Corona-Lockdown sind in zahlreichen Branchen Minijobs weggebrochen, allen voran im Gastgewerbe.
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Maut-Ausschuss-Chef erwartet „vorentscheidenden Showdown“
Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet für Donnerstag einen "vorentscheidenden Showdown" in der Maut-Aufklärung.
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Seehofer: Einheit schönstes politisches Erlebnis
Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Wiedervereinigung das schönste politische Erlebnis seines Lebens.
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Barley verlangt „wirksamen“ EU-Rechtsstaatsmechanismus
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat einen "wirksamen" Mechanismus gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durchzusetzen.
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Umfrage: Zusätzliche Corona-Maßnahmen für Mehrheit angemessen
Die von der Politik kürzlich beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach Meinung von 62 Prozent aller Bundesbürger angemessen.
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Richterbund will strikteren EU-Rechtsstaatsmechanismus
Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren Kurs ändern.
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Entwicklungsminister beklagt kleineren EU-Etat gegen Fluchtursachen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kürzung des EU-Haushaltsansatzes für die nächsten sieben Jahre in den Kategorien Entwicklung, humanitäre Hilfe, Afrika-Politik und Fluchtursachen verurteilt.
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DDR-Experte zieht positive Einheitsbilanz
Der Politikwissenschaftler und DDR-Experte Klaus Schroeder hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ein positives Fazit gezogen.
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Lambsdorff will mehr OSZE-Beobachter bei US-Wahl
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert mehr OSZE-Wahlbeobachter für die US-Präsidentschaftswahl im November.
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Ungarns Regierung lehnt Rechtsstaatsvorbehalt ab
Die ungarische Regierung lehnt die Koppelung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und einen entsprechenden Kompromissvorschlag Deutschlands ab.
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Trittin nennt US-TV-Duell „Tiefpunkt demokratischer Kultur“
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, der US-Demokratie mit seinen Aussagen im ersten TV-Duell zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl schwer zu schaden.
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Endlagersuche: Umweltministerium widerspricht Thüringer SPD-Chef
Der Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat der Einschätzung des thüringischen Innenministers und SPD-Vorsitzenden Georg Maier widersprochen, wonach Ostdeutschland als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht in Betracht komme.
